Rat behindert freie Meinungsbildung

On 17. September 2014

Hillgriet Eilers FDP möchte die Diskussionen und Entscheidungen des Rats der Stadt Emden transparenter wissenDas Nein des Emder Rats zu unserem Antrag, sämtliche Rats- und Ausschusssitzungen live im Internet zu übertragen, hat mich nicht überrascht. Eher wäre es eine Sensation gewesen, wenn die SPD auf Ideen aus anderen Parteien eingegangen wäre. In diesem Fall ist die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten allerdings mehr als unverständlich und stärkt das Image des Emder Rats, hinter verschlossenen Türen zu kungeln.

Das Internet ist längst keine Nischentechnologie mehr, die nur von wenigen genutzt wird. Im Gegenteil stellt das Internet eine großartige Möglichkeit dar, Menschen barrierefrei Zugang und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, die ansonsten ausgeschlossen wären. Gleichzeitig ist es eine preiswerte und technisch recht einfach umsetzbare Option, um die Türen des Rats zu öffnen und Transparenz zu beweisen.

Wenn wir es ernst damit meinen, gegen eine zunehmende Politikverdrossenheit zu kämpfen, müssen wir die Hemmschwellen senken. Sich direkt informieren zu können, ohne Umwege und Barrieren, ist dabei ein wichtiger erster Schritt. Dass dieser Schritt nicht gegangen und stattdessen darüber gespottet wird, ist schade und schadet der Notwendigkeit, dass die Menschen direkt einbezogen werden und sich unbeeinflusst eine eigene Meinung bilden. Es ist offensichtlich, dass dieses Bilden einer eigenen Meinung von den Ablehnern unseres Antrags nicht gewünscht wird. Die angeblich hohen Kosten sind genauso nur eine Ausrede wie die Unterstellung, es gäbe kein Interesse an den Sitzungen des Rats und der Ausschüsse. Als geradezu zynisch sehe ich die Äußerung des ersten Stadtrats, Horst Jahnke, dass der Rat sich nicht wichtiger nehmen solle als er sei. Wenn der Rat der kreisfreien Stadt Emden also unwichtig ist – wozu gibt es ihn dann? Und wozu finanzieren die Bürger seine teure Arbeit?

Die barrierefreie Möglichkeit, die Entscheidungsprozesse seiner gewählten Vertreter nachvollziehen zu können, ist ein grundlegendes Bürgerrecht. Politik hinter verschlossenen Türen ist kontraproduktiv und verstärkt nur den Eindruck, dass „die da oben“ eh machen, was sie wollen – und das bereits auf kommunaler Ebene. Es ist sehr schade, dass ein einfacher und bezahlbarer Vorschlag, der hier für Abhilfe gesorgt hätte, nicht nur abgelehnt wird, sondern auch noch ins Lächerliche gezogen. Bürgerinformation ist in Emden also nicht gewünscht.

2 Responses to “Rat behindert freie Meinungsbildung”

  • Es kommt das Konservative nicht aus einer Partei, sondern, wenn es wohlverstanden ist, aus einer Geisteshaltung. Die besagt: Man muss nicht alles ändern um des Änderns willen, wohl aber muss man mitunter ändern, um das Bewährte zu bewahren.
    Weil, was logisch ist, über die Zeit nicht alles bleibt, wie es ist. (der Tagesspiegel )
    Die politische Spitze (und damit meine ich Jahnke und Bornemann) in Emden ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen denke ich. Nach einer Bürgerbefragung bin ich sicher das das Interesse gross sein würde… Die Kosten sind nicht der Rede wert…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.