Anfragen und Anträge
In dieser Rubrik können Sie meine Anfragen und Anträge an die Landesregierung einsehen. Ebenfalls finden Sie hier Anfragen und Anträge aus meiner Fraktionsarbeit im Emder Rat.
Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Dann kontaktieren Sie uns gerne unter Tel.: 04921 5509505 oder unter wahlkreisbuero@fdp-emden.de
Mündliche Anfragen
Vernachlässigt die Landesregierung den ländlichen Wegebau
Welche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften hat die Landesregierung
Werden Entwässerungsgräben in Niedersachsen ausreichend gepflegt
Aufbau eines Dolmetscherpools durch das Land Niedersachsen
Anweisung und deren Rücknahme zu Kürzungen bei den Sprachlernklassen
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Befindet sich die Autoindustrie in der E-Falle
Ist eine rechtsgültige Prüfung für das britische Seefunkzeugnis (RYA SRC) in Deutschland
Werden Flüchtlinge trotz eines Ausbildungsvertrages abgeschoben
Wie sieht es derzeit mit der Wiederaufnahme des Fährbetriebs in Cuxhaven aus
Windenergie im Landkreis Aurich-Gemeinde Hinte
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Erhält die Elbfähre zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel finanzielle Unterstützung
Sicherheitsüberprüfungen von Windkraftanlagen
Sind Niedersachsens Schifffahrtswege in guten Händen bei Minister Lies
Wie ist der Stand bei der Weiterentwicklung der E-Navigation in der Nordsee
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Registrierung von Asylbewerbern mit Fingerabdruck
Was bedeutet das geplante neue Wassergesetz für die Landwirtschaft
Was bedeutet die neue Düngeverordnung für die Landwirtschaft 1
Was bedeutet die neue Düngeverordnung für die Landwirtschaft 2
Wie geht die Zusammenarbeit mit dem DITIB-Verband in der Gefängnisseelsorge weiter
Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt 1
Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt 2
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Unterstützt die Landesregierung das Feuerschiff -Amrumbank Deutsche Bucht-
Warum wurde das Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge nicht verlängert
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Hebammenversorgung in Niedersachsen (Teil 1)
Hebammenversorgung in Niedersachsen (Teil 2)
Hebammenversorgung in Niedersachsen (Teil 3)
Kommt ein Kaffeebecherpfand in Niedersachsen
Kostenerstattungen des Landes an die Kommunen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Wie viele Fördertöpfe braucht das „Mega-Projekt“ Wasserkante in Norddeich
Zuweisung von Pädagogischen Mitarbeitern
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Welche Bedeutung und welche Auswirkungen hat der geplante „Mega-Hub-Lehrte“?
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Staus, Sperrungen, Umleitungen – beabsichtigt die Landesregierung Änderungen
Weicht die Landesregierung bei Fragen zur Vertiefung der Aussenems aus
Welche Massnahmen ergreift die Landesregierung zur Durchsetzung
Welche rechtlichen Vorgaben gibt es bei der Bewilligung von Mitteln aus dem Krankenhaus……
Wie sieht die Zukunft der Wasserstrassen in Niedersachsen aus
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Rechte von hinzugewählten Ausschussmitgliedern in Räten
Wie tief dürfen Ems, Elbe und Weser nach Meinung der rot-grünen Landesregierung…..
Institut für niederdeutsche Sprache eV.
Wie ist der Stand der juristischen Aufarbeitung der Kollision der Emsmoon
Traditionsschifffahrt Was ist aus Drucksache 17-4124 geworden
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Gehälter Toto Lotto Niedersachsen
Sanierung Amtsgericht Wittmund
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Wie steht die Landesregierung zum Perspektivpapier der Hafen Niedersachsen 2020
Investiert die Landesregierung weitere 85 Millionen Euro bis 2020……
Warum wird die Friesenbrücke vom Land und nicht vom Eigentümer vorfinanziert
Gewährt Niedersachsen auch Rabatte auf Ausgleichszahlungen
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Fluechtlinge an niedersaechsischen Schulen
Captain Computer – Schifffahrt und Hafenwirtschaft im digitalen Umbruch
Hat die Landesregierung zur Erntejagd rechtssicherheit für Jäger geschaffen
Wie will die Landesregierung das Kernnetz der Bundeswasserstrassen ökologisch weiter….
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Schließung und/oder Zusammenlegung 29 nds. Amtsgerichte (hier: Wittmund)
Gibt es juristische Probleme beim Laden von Eletrofahrzeugen beim Arbeitgeber?
Hat die nds. Straßenbauverwaltung ausreichend Fachkräfte…
Hat die Landesregierung die Dokumente über TTIP gelesen
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Wann gelten Windräder als ein Windpark?
Windenergie in Aurich (Teil 1)
Windenergie in Aurich (Teil 2)
Windenergie in Aurich (Teil 3)
Verbot von geschlechterdiskriminierender Werbung
Sind Niedersachsens Traditionsschiffe weiterhin in ihrer Existenz bedroht…
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Wird es ein Fischereiverbot in Teilen der Nordsee geben
Alle anderen Länder haben die Auszahlung geschafft….
Wann hat Niedersachsen wieder ein Patenschiff bei der Deutschen Marine…..
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Drei Hubschrauber für das Havariekommando Teil 1
Drei Hubschrauber für das Havariekommando Teil 2
Schon wieder Chefsache – Wie viele Spatenstiche wird Minister Lies….
Welche Folgen hat der Umbau der Gemeinschaftsaufgabe für den Küstenschutz?
Wie viele Plätze sind aktuell in der Erstaufnahme in Niedersachsen vorhanden?
Wird es doch keine elektronische Gesundheitskarte geben?
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Hamburgs Rettungsanker Tonne E3
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Auf welche Gutachten stützt sich das Verbot, Drachen fliegen zu lassen
Schadet die Landesregierung mit ihrem geplanten Landesklimagesetz dem Industriestandort
Wie viele Tiere werden in Zukunft durch Windräder getötet
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Wann kommt die Gesundheitskarte für Flüchtling?
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Industrialisierung, De-Industrialisierung oder Re-Industrialisierung
Peinliches Bemühen um Standortmarketing für Wilhelmshaven
Sieht die Landesregierung den bundesweiten Feldversuch mit Lang-Lkw weiterhin kritisch
Soll das Kitesurfen im Wattenmeer verboten werden
Was machen die Branchendialoge mit den niedersächsischen Schlüsselindustrien
Wie viel Windkraft möchte der Ministerpräsident noch
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Wie bewertet die Landesregierung eine Verklappung von …
Benachteiligt die Verteilung der ELER-Mittel in der EU-Förderperiode…
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Wie steht die Landesregierung zur Residenzpflicht
Was tut die Landesregierung im Rahmen des Gender Budgetings
Wettbewerb schafft Verfügbarkeit – Wann kommt ein LNG-Rabattsystem …..
Wann sorgt die Landesregierung für eine klare Vorschriftenlage bei der LNG-Versorgung…
Wird es in niedersächsischen Häfen politisch motivierte Umschlagsverbote geben
Nach der Wunderlinien-Konferenz Wann kommt die neue Friesenbrücke
Frisia II – Was ist mit der Handbreit Wasser unter dem Kiel im niedersächsischen Wattenmeer
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Antrag – Bericht zu Aktivitäten der Polizei
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Die maritime Wirtschaft ist in Niedersachsen Teil unserer DNA
NSG -Außenems- Bleibt die Landesregierung bei der umfangreichen naturschutzfachlichen
Welche Amtssprache in niedersächsischen Häfen bevorzugt die Landesregierung
Umsatzsteuer in der Flüchtlingshilfe
Unterstützung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen
Welche Gesetze plant die Landesregierung
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Gibt es ein MW-Gutachten zu den Umzugsplänen der Meyer Werft
Welche Aufgaben hat die Steuerungsgruppe Flächenmanagement
Umweltsündern und -sünden auf der Spur -Können Drohnen die Marineflieger entlasten
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Wie beurteilt die Landesregierung die wirtschaftliche Betätigung niedersächsischer Städte
Entwickelt sich der Ausbau der A 31 zum „Horror“
Umsetzungstand des Bremer Modells
Können Asylverfahren in Niedersachsen künftig verkürzt werden
Wer ist für die Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zuständig
Wie viele Asylbewerber sind minderjährig
Welchen Plan verfolgt die Landesregierung bei winterfesten Unterkünften
„Frauen in den Flüchtlingslagern“
Ordnet die Landesregierung Beamte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ab
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Anfrage – Rüttelstreifen – Fluch oder Segen
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Was kostet die kleine Lösung für die Nordseewerke?
Welche Bedeutung hat die Mittelweser für die rot-grüne Landesregierung?
Welche Lehren zieht der Verkehrsminister aus seiner politischen Sommertour 2015?
„Westfälisches Modell zur Registrierung von Flüchtlingen“ auch in Niedersachsen?
Warum werden bereits abgelehnte Asylbewerber weiter auf die Kommunen verteilt?
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Anfrage – Seehundsterben in Niedersachsen
Anfrage – Regionale Raumordnungsprogramme in Aurich und Verden
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Wie läuft es am Runden Tisch zu den Nordseewerken (Teil 1)?
Wie läuft es am Runden Tisch zu den Nordseewerken (Teil 2)?
B 210n – prioritärer „Vordringlicher Bedarf“ oder „chancenlose Luftnummer“?
Evaluationen von Einrichtungen und Programmen durch die Landesregierung?
Wie werden einstimmige Landtagsbeschlüsse von der Landesregierung…