Die Einrichtung einer Pflegekammer durch die rot-grüne Landesregierung ist nicht nur sinnlos, sondern sogar schädlich. Der Pflegesektor leidet bereits jetzt unter einer überzogenen Bürokratie und braucht sicherlich keine weitere sinnlose Reglementierung. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer bedeuteten für die Beschäftigten lediglich eine weitere schmerzhafte Ausgabe, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben. Im Gegenteil, etwa 60 Prozent dieser Gelder müssten allein für die Verwaltung der neuen Kammer verwendet werden. Das ist eine gigantische Verschwendung. Besonders betroffen sind in der Mehrzahl Frauen, die die schwere Arbeit in der Regel nicht bis zum Renteneintrittsalter ausführen können und denen auf diese Weise Geld weggenommen wird, das für die Altersvorsorge benötigt wird.

Nicht-examinierte Pflegekräfte haben übrigens gar keinen Zugang zu der Kammer. Damit wird die Hälfte der Pflegenden von vornherein ausgeschlossen. Außerdem werden auch die gewünschten Qualitätseffekte durch die Pflegekammer nicht erreicht. Die wirklichen Probleme in der Altenpflege sind der oft große Personalmangel, deutlich zu hohe Vorgaben und eine zu geringe Bezahlung für eine anspruchsvolle, wichtige Tätigkeit. Die Schaffung einer Pflegekammer geht keines dieser Probleme an, sondern sorgt lediglich für mehr Bürokratie.

Vor wenigen Tagen hatte bereits der DGB seine Kritik erneuert und auch Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft angedroht.

Hintergrund: Das Kabinett hat kürzlich den Entwurf des Pflegekammer-Gesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Gewerkschaften und Arbeitgeber der Pflege haben diese Pläne wiederholt als unnötig und unsinnig kritisiert.