Kommunen brauchen bei Flüchtlingsfrage dauerhafte Unterstützung und keine PR-Gags

On 5. Juni 2015

Mit großer Verwunderung habe ich Medienberichte zur Kenntnis genommen, laut denen mein ostfriesischer SPD-Kollege Hans-Dieter Haase die einmalige Finanzspritze der Landesregierung in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro für sämtliche Kommunen Niedersachsens als ‚deutliche Entlastung‘ bejubelt. Allerdings weiß Herr Haase ganz genau, dass dieses Geld den Kommunen kaum bei ihrer schweren Aufgabe, Flüchtlingen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren, hilft. Die Kommunen brauchen eine nachhaltige, dauerhafte Unterstützung der Landesregierung und keine solchen PR-Gags.

Dabei geht es nicht nur um die direkten Kosten für Wohnraum oder die dringend nötigen Sprachlernangebote. Die Verwaltungen bräuchten dringend mehr Unterstützung, um die anfallenden Herausforderungen zu bewältigen. Es ist unfair, in solchen Situationen mit der Stamm-Belegschaft und knappen Mitteln weitermachen zu müssen. Die Mitarbeiter der Verwaltung sind schon vorher ausgelastet gewesen, die jetzige Situation führt zu großer Mehrbelastung.

Die rotgrüne Landesregierung duckt sich nur weg und versteckt sich. Die Kommunen werden allein gelassen mit der Hauptarbeit, aus Hannover kommen nur Lippenbekenntnisse und Beschwichtigungen. Immer dann, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, entscheidet Rotgrün gegen die notwendigen Schritte. Um die Menschen zu integrieren, wären zum Beispiel deutlich mehr Sprachkurse nötig. Den FDP-Antrag dazu aber hat man wider besseren Wissens abgeschmettert – übrigens mit der Stimme von Hans-Dieter Haase.

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