Die Sommertour, die ich als Landtagsabgeordnete unternehme, um abseits der Arbeit im Parlament Eindrücke zu sammeln und Gespräche zu führen, hat mich am Mittwoch ins Grenzdurchgangslager Friedland geführt. Dort erfuhr ich zusammen mit dem Liberalen Heiko Evers (links im Bild) von Heinrich Hörnschemeyer, Standortleiter des Lagers, dass die Herausforderungen für die Kommunen bei der Versorgung der ankommenden Flüchtlinge wachsen. Hier sind wir, die Politiker, gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kommunen diesen Aufgaben bestmöglich nachkommen können.

Gestern, am Donnerstag, machte ich Station in Papenburg. Wir diskutierten lebhaft über die fixe CSU-Idee, eine PKW-Maut zu erheben. Wir leben in einer lebendigen Region, in der die politische Grenze zu den Niederlanden eine immer geringere Rolle spielt – wir besuchen uns gegenseitig, nehmen gemeinsam an

Lebhafte Diskussion mit Papenburger Liberalen über die PKW-Maut

Veranstaltungen teil, kaufen wie selbstverständlich im Nachbarland ein. Eine PKW-Maut würde dieser gemeinsamen Region schaden. Für unsere niederländischen Nachbarn würde es außerdem zu einer absurden Situation kommen: sie müssten auf der A31, deren Bau sie selbst mit Spendengeldern unterstützten, Maut bezahlen. Für mich als Liberale stellt die PKW-Maut nicht nur deshalb keine Alternative dar. Generell sehe ich in dieser Maßnahme einen Rückschritt für den europäischen Einigungsprozess. Der Staat benötigt darüber hinaus keine neuen Einnahmequellen, es ist genügend Geld vorhanden für Straßenbau- und sanierung. Nur dürfen diese vorhandenen Gelder nicht ständig zweckentfremdet verwendet werden.