Ein schlechter Tag für Flüchtlinge in Niedersachsen: die FDP-Fraktion im Landtag hatte darauf gedrängt, Flüchtlingen und Migranten beim Erlernen der deutschen Sprache effektiver zu helfen. Wir hatten empfohlen, die Anzahl der Sprachlernkurse zu verdoppeln und 1000 zusätzliche Sprachkurse für Flüchtlinge einzurichten, – durch Umstellungen im Haushalt wären diese Programme auch finanzierbar gewesen. Leider hat die Parlamentsmehrheit von SPD und Grünen den FDP-Haushaltsvorschlag am Donnerstagvormittag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Es bleibt somit bei ineffektiven Alibibemühungen und Fähnchenschwenkerei.

Ich bin sehr enttäuscht, dass im Regierungslager erneut niemand bereit ist, in der Sache für Verbesserungen zu stimmen, auch wenn die Vorschläge von der Opposition kommen. Hier geht es um Menschen, die Hilfe brauchen, da müsste man von SPD und Grünen erwarten dürfen, dass sie über ihren Schatten springen. Diesen Mut hat in der Koalition leider niemand.

Stattdessen wird die Fehlentwicklung zementiert, eine vordergründige Willkommenskultur zu propagieren, die wenig mehr ist als eine Mogelpackung zulasten der Kommunen. Es gibt weiterhin keine Verbesserungen der Situation vor Ort, die Integrationsbemühungen der Menschen werden zu wenig gefördert. Rotgrün verwaltet lieber anstatt zu helfen.
Menschen, die flüchten mussten, brauchen unsere Unterstützung und echte Chancen. Diese Chancen erschwert Rotgrün den Menschen, indem man ihnen die so dringend nötigen Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache vorenthält.

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