Statement von Hillgriet Eilers zur Protestaktion des Landesfischereiverbandes Weser-Ems am Niedersächsischen Landtag

On 20. Mai 2020

Zur heutigen Protestaktion des Landesfischereiverbandes Weser-Ems am Niedersächsischen Landtag erklärt die hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hillgriet Eilers:

„Die Anliegen des Fischereiverbandes sind berechtigt. Die FDP-Fraktion nimmt die Sorgen der Fischer sehr ernst. Der Verband fordert faire Prämienzahlungen, um die Branche angesichts der befristeten Einstellung der Fischerei während der Corona-Krise zu entlasten.

Die Grundlage dazu wäre vorhanden, denn die Europäische Union hat im Eilverfahren Gesetzesänderungen beschlossen, um den Fischereisektor zu unterstützen. Die deutsche Richtlinie erweist sich allerdings als unflexibel und bietet geringere Unterstützung als beispielsweise die Regelungen in den Niederlanden. Dies führt dazu, dass die hiesigen Fischereibetriebe gegenüber den niederländischen Wettbewerbern ins Hintertreffen geraten.

Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung, insbesondere Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Europaministerin Honé, auf, die Forderungen der Fischer sehr ernst zu nehmen. Die Landesregierung sollte zügig Gespräche aufnehmen und zu Lösungen kommen, die den Fischern eine Perspektive bieten. Sorgen wir dafür, dass Niedersachsen auch künftig noch stolz sein kann auf die hiesige Fischerei.“

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