PM Hillgriet Eilers: Die A1 Bescheinigung ist ein Hemmschuh, insbesondere in grenznahen Regionen

On 23. Mai 2019

Nach Meinung der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers stellt sich ein neues bürokratisches Hemmnis den ungehinderten Grenzverkehren in den Weg. Für einen beruflichen Grenzübertritt sei jedoch eine A1-Bescheingung erforderlich, die bei Dienstreisen mitgeführt werden muss. Diese sollte eigentlich der Verhinderung der Schwarzarbeit dienen. Die Beantragung könne mehrere Tage dauern und erschwere somit spontane Dienstreisen ins Ausland immens.

Die Bescheinigung soll der Nachweis sein, dass der Arbeitnehmer oder Selbstständige Teil eines Sozialversicherungssystems ist.

 

„Der Ansatz ist nachvollziehbar, allerdings ist die Ausgestaltung nicht verhältnismäßig.

Für die niedersächsischen Unternehmen stellt die A1-Bescheinigung ein großes bürokratisches Ärgernis dar, das die Arbeitsabläufe teilweise erheblich behindert. Das Verfahren sollte in dieser Form abgeschafft oder zumindest für Kurzzeitentsendungen und Dienstreisen, die zwei Wochen nicht    überschreiten, ausgesetzt werden“, so Eilers.

 

Ihre Fraktion habe einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Eilers teilt die Einschätzung des niedersächsische Wirtschaftsministeriums, das keinen Anlass sehe, sich mit dem Verfahren zu beschäftigen, nicht. „Wenn sich große Unternehmen, Mittelständler und Familienbetriebe landauf, landab massiv über diesen Bürokratiewahnsinn beschweren, dann sollte sich der Wirtschaftsminister darum kümmern — beispielsweise über eine Bundesratsinitiative“, erklärt Eilers.

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte über den Antrag der FDP-Fraktion „Gut gemeint, aber schlecht gemacht—die jetzige A1-Bescheinigung muss abgeschafft werden!“

 

 

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