Hier fordere ich eine Klarstellung der amtierenden Landesregierung!

On 29. August 2017

Amrumbank-tag

Pressemitteilung

Eilers fordert Klarstellung der noch amtierenden Landesregierung zum Feuerschiff

Es ist der Bedeutung des Feuerschiffes angemessen, dass sich viele politische Kräfte für eine Sanierung einsetzen; so wurde es auch durch den gesamten Emder Rat bekräftigt. Bekanntermaßen steht die FDP geschlossen hinter diesem Ziel und so wird sie sich auch sachorientiert und seriös für die Sache einbringen.
Dass nun die SPD versucht, mit diesem Thema so plump für sich Werbung zu machen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Am Donnerstag wurde auf dem Feuerschiff eilends eine Pressekonferenz anberaumt, um den Abgeordneten Modder, Saathoff und dem Kandidaten Arends ein Forum zu geben, sich für einen Landeszuschuss von 2,2 Mio. € feiern zu lassen. Dieser sollte angeblich über einen Nachtrag erfolgen, der für 2017 veranschlagt sei. Diese Meldung war erstaunlich genug, denn es hatte nach dem Verlust der Einstimmenmehrheit nur einen einzigen Nachtrag gegeben und zwar zum Hochwasserschutz.
Am Freitag ruderte man zurück. Anstatt nun zu sagen, dass man sich völlig verrannt habe, wurde den Emder Bürgern weiterhin vorgegaukelt, dass „alles in trockenen Tüchern“ sei. Das Geld würde durch zusätzliche Gelder für 2018 fließen.
Dies in dem Wissen zu versprechen, dass man zur Zeit weder etwas mit Mehrheit beschließen kann, noch dass irgendein Nachtrag überhaupt vorbereitet ist, ist eine dreiste Wählertäuschung, die so nicht hinzunehmen ist.
Die Versprechen der SPD Vertreter zum Feuerschiff dienen dem eigenen Wahlkampf aber nicht der Stadt Emden!
Deswegen wird die FDP Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers eine Anfrage an die Landesregierung richten, um zu klären, wie diese Vorgänge beurteilt werden.
Hillgriet Eilers MdL Sprecherin für Häfen und Schifffahrt
Sprecherin für Integration
Mitglied des Präsidiums des Nds. Landtages
Bezirksvorsitzende der FDP Ems-Jade
Emden, 28. August 2017

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