Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen können. Das ist eindeutig die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. Denn damit werden die Bürger künftig dauerhaft für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten. Die bisherige hohe Belastung einzelner Anlieger bei der Straßensanierung war ohne Frage ungerecht. Aber eine schlechte Regelung macht man nicht durch eine schlechtere Neuregelung besser.

Die Freien Demokraten fordern deshalb die komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Sinnvoller wäre es, die Sanierung von Straßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, etwa der Grundsteuer, zu bezahlen, so wie es heute bereits ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen praktiziert. Eine Finanzierung aus dem Steueraufkommen hätte auch den Vorteil, dass Kommunen die Straßen nicht einfach jahrelang verkommen lassen. Die Kosten für Reparaturen können nämlich im Vergleich zu Komplettsanierungen nicht auf die Bürger umgelegt werden.      Hintergrund: Im neuen Kommunalabgabengesetz, das am Mittwoch erstmals im Landtag beraten wurde, ist eine Alternative für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen enthalten. Die Gemeinden sollen zukünftig die Option erhalten, wiederkehrende Beiträge für innerhalb einer Gemeinde liegende Abrechnungsgebiete als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen Straßenausbaubeiträgen zu erheben und damit die Beiträge auf einen längeren Zeitraum und mehr Grundstückseigentümer verteilen können.