Leer kümmert sich – Emden nicht

On 16. März 2015

Am Freitag hat der Rat der Stadt Emden den Masterplan Ems trotz Bedenken und Kritiken mit der rotgrünen Stimmenmehrheit unverändert angenommen. Oberbürgermeister Bernd Bornemann hatte im Vorfeld betont, dass man nur bei einem positiven Votum die Möglichkeit habe, zukünftig mitzureden. Änderungen, Ergänzungen oder Erklärungen seien nicht möglich.

Warum aber schafft der Landkreis Leer genau das? Ein Brief des Ministerpräsidenten Stefan Weil an den Leeraner Landrat Bernhard Bramlage enthüllt, dass es sehr wohl Möglichkeiten zu ergänzenden Erklärungen und Vereinbarungen gab und gibt. Die Zustimmung des Kreistags zum Masterplan Ems wird durch diese Zugeständnisse aus Hannover wahrscheinlicher, weil Leer seine dringenden Fragen beantwortet und bearbeitet bekam.

Und Emden? Nichts. Man hat nicht einmal versucht, offene Kritikpunkte und Fragen mit der Landesregierung zu diskutieren. Stattdessen haben SPD und Grüne in vorauseilendem Gehorsam jede Gegenrede vom Tisch gefegt, ohne sich damit auseinanderzusetzen. Emder Interessen kommen im Masterplan Ems deshalb gar nicht vor, während sich Leer durchaus wahrgenommen fühlen darf. Für Emden ist das Verhalten seiner rotgrünen Lokalpolitiker deshalb eine herbe Enttäuschung!

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