Der Solidaritätszuschlag ist nach der Wiedervereinigung eingeführt worden, um die Folgen von 40 Jahren Sozialismus in den östlichen Bundesländern zu überwinden. Mittlerweile übersteigen die Einnahmen aus dem Zuschlag deutlich die Ausgaben der Transferleistungen für die östlichen Bundesländer. Deshalb ist der Zuschlag schon heute – zumindest teilweise – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland nicht mehr zu rechtfertigen. Die besonderen Transferleistungen für die östlichen Bundesländer laufen 2019 aus und auch der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden. Spätestens dann muss auch der Solidaritätszuschlag auslaufen und ersatzlos entfallen.

Für die Steuerzahler – Bürger und Unternehmen – würde eine Weiterführung des Solidaritätszuschlags wie eine Steuererhöhung wirken. Der Solidaritätszuschlag ist als zeitlich befristeter Zuschlag auf die Einkommensteuer eingeführt worden, verbunden mit dem politischen Versprechen, dass der Zuschlag wieder entfällt, wenn der Zweck erfüllt ist. Wenn nun der Zuschlag weitergeführt wird, obwohl das Gegenteil versprochen wurde, dann hat dies den Charakter einer Steuererhöhung.

Die FDP in Niedersachsen fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, sich im Bundesrat und auf Bundesebene für ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags stark zu machen. Wir lehnen die bisher bekannten Pläne ab, den Solidaritätszuschlag in den Einkommensteuertarif zu integrieren oder den Solidaritätszuschlag mit geänderter Zweckbestimmung weiter zu führen.

Die Landesregierung muss sich angesichts von Steuereinnahmerekorden und historisch niedriger Zinsen auf der Bundesebene für einen neuen, fairen und wettbewerblichen Finanzausgleich einsetzen, der nicht zu Lasten der Steuerzahler geht.