Im Fenster unserer Geschäftsstelle in der Pottgießerstraße lesen Sie jetzt liberale Argumente gegen eine generelle PKW-Maut.

Die Maut ist ein Thema, das uns beschäftigen muss. Die Maut ist sinnlos und gefährdet die partnerschaftlichen Beziehungen über die Grenzen hinweg.

Noch vor der Bundestagswahl hatte Angela Merkel versprochen: „Mit mir gibt es keine Maut!“. Doch dieses Versprechen war wohl eher ein Versprecher, denn ein gutes Jahr nach der Wahl will unsere Bundeskanzlerin davon nichts mehr wissen.  Ihre „große“ Koalition aus CDU, CSU und SPD treibt die Planungen für eine generelle PKW-Maut voran und wird sie aller Voraussicht nach ab 2016 erheben.

Dabei ignoriert die Bundesregierung alle Argumente, die gegen eine PKW-Maut sprechen. Neben europarechtlichen Bedenken sind das auch das erwartete Nullsummenspiel (nach Abzug der Verwaltungskosten wird nichts übrig bleiben) und der Unsinn eines weiteren Aufbaus der Bürokratie in Deutschland. Mittel, die unbedingt für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur eingesetzt werden müssten, werden zweckentfremdet eingesetzt. Derzeit wird nicht einmal ein Sechstel aller Gelder, die die Autofahrer direkt und indirekt an den Staat zahlen, für Infrastrukturmaßnahmen verwendet, obwohl die Regierung laut Gesetz dazu verpflichtet wäre, mindestens 50% der Einnahmen dafür zu nutzen. Ein Großteil der Einnahmen aus der KFZ-Steuer und aus Verbrauchssteuern der Autofahrer wird als generelle Steuereinnahme betrachtet und willkürlich im Haushalt eingesetzt.

Möglich ist das durch eine legale Schummelei: bereits seit 40 Jahren wird dieses Gesetz regelmäßig durch eine erneute Generalvollmacht außer Kraft gesetzt, damit die Einnahmen anderweitig genutzt werden können. Der Staat hätte also eindeutig mehr Geld für den Straßenbau und -erhalt, wenn er es nicht für andere Zwecke ausgeben würde.
Die Maut ist aber nicht nur sinnlos, vielmehr ist sie wirtschaftsfeindlich und steht der Europäischen Idee der offenen Grenzen entgegen. Gerade die vorher benachteiligten Grenzregionen Deutschlands profitieren enorm davon, dass die einst geschlossenen Schlagbäume verschwunden sind. Wir Ostfriesen erleben es wohl jeden Tag: aus Nachbarn wurden Freunde, Deutsche und Niederländer besuchen sich wie selbstverständlich, kaufen hinter der jetzt nicht mehr fühlbaren Grenze ein, gehen zu Veranstaltungen, leben und feiern miteinander. Und: immer mehr Menschen finden jenseits der Grenze Arbeit! Das sind tolle Errungenschaften eines vereinten Europas, die wir nicht fahrlässig aufs Spiel setzen dürfen, indem wir neue Grenzen errichten. Vor allem nicht, wenn diese neue Grenze außer neuer Bürokratie nichts bringt.

Deshalb bin ich mit ganzem Herzen gegen eine PKW-Maut.