Die schifffahrtspolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion, Hillgriet Eilers, mahnt ein schnelles Handeln im Bereich des maritimen Schiffbaus an. Die Krise im norddeutschen Schiffbau sei nicht neu, aber sie verschärfe sich zunehmend. Sie führe dazu, dass Arbeitsplätze und Kompetenzen verloren gehen und die Wirtschaftskraft in Niedersachsen nachhaltig geschwächt wird. „Es wäre falsch, die Gründe allein in der Pandemie zu suchen. Vielmehr ist der Schiffbau insbesondere aus strukturellen Gründen kaum wettbewerbsfähig. Länder wie China, Süd-Korea und Japan haben unsere Marktanteile übernommen. In diesem Wettbewerb haben wir nur eine Chance: Wir müssen die Galionsfigur sein für emissionsfreie, klimaschonende Schiffsverkehre – mit modernen Um- und Neubauten aus Deutschland“, so Eilers. Das sei ein langer Weg, aber es werde Zeit, ihn zu beschreiten. Eilers: „Uns läuft die Zeit weg. Wir verlieren unsere Substanz im maritimen Sektor. Deswegen haben wir vor einem Jahr schon eine Initiative dazu gestartet.“

Im Blick sei dabei sowohl der zivile als auch der militärische Schiffbau. Die FDP-Politikerin weiß: „Hierbei müssen dringend andere Voraussetzungen für europarechtlich konforme Vergaben an deutsche Werften möglich werden. Das funktioniert in anderen Ländern auch bei Instandhaltungen, insbesondere wenn es um sensible Technologien geht.“ Die FDP-Fraktion hatte bereits im Februar 2020 einen Antrag mit diesem Fokus in den Landtag eingebracht und seitens des Bundes Unterstützung erfahren. Die Regierungsfraktionen in Niedersachsen hätten sich hingegen viel Zeit gelassen und schließlich einen eigenen Antrag formuliert. „Auf Bundesebene mahnen Sie, auf Landesebene bremsen Sie! Jetzt liegt endlich ein Antrag vor, den wir schon vor Monaten hätten beschließen können. Im Gegensatz zu unserem Antrag lässt er jedoch wichtige Forderungen vermissen“, erklärt Eilers. Aus ihrer Sicht seien drei Punkte zum Abbau struktureller Hemmnisse dringend zu ergänzen. So könnten durch mehr Ausschreibungsexpertise Engpässe abgebaut werden. Dies sei zentral für die Vergabe auch an kleine Werften. Zudem fordert Eilers besondere Auflagen für deutsche Auftragnehmer. Nicht zuletzt müsse dafür gesorgt werden, dass die Wissensvorsprünge in Deutschland bleiben – vor allem durch eine Förderung der Forschung und Entwicklung für eine klimaneutrale Schifffahrt.

Hintergrund: Gestern Abend verabschiedete der Niedersächsische Landtag einen Antrag von SPD und CDU zum norddeutschen Schiffbau. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Februar 2020 einen eigenen Antrag dazu eingebracht, der weitergehende Maßnahmen zur Stärkung dieses wichtigen Wirtschaftszweiges vorsah. Dieser wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt.