PM: Ostfrieslandplan darf nicht zur PR-Maßnahme und schlichter Umsetzung von Wahlprogrammen werden

On 20. Juli 2020

Die Region braucht eine echte Perspektive

Die Emder FDP-Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Ems-Jade, Hillgriet Eilers warnt davor, den dringend nötigen Ostfrieslandplan zu einer PR-Maßnahme oder auch als reine Umsetzung von Wahlprogrammen zu degradieren.

„Ich empfinde das Vorgehen der SPD gerade als nicht zielführend und vor allem ist es heuchlerisch. Bisher hat sie sich im Landtag vehement geweigert, Geld für einen Ostfrieslandplan im Landeshaushalt bereitzustellen. Beantragt hat die FDP-Fraktion dies schon mehrfach und sehr konkret. Als die FDP beantragte, eine Million für den Plan einzustellen, stimmten die hiesigen Abgeordneten von SPD und CDU in namentlicher Abstimmung mit Nein!

Sich jetzt hinzustellen und einfach eine Liste mit mehr oder weniger vagen Wahlversprechen als Plan zu verkaufen, ist durchsichtiges Taktieren. Es sollte aber weniger um die eigene Profilierung gehen als vielmehr um ein vernünftiges, tragfähiges Konzept für Ostfriesland. Hier sollten alle an einem Strang ziehen“, so Eilers. Die verhaltene Reaktion der CDU zeige ebenfalls, dass es sich bei den Vorschlägen der SPD nicht um ein abgestimmtes Konzept mit Aussicht auf Umsetzung handele.

Sie erwarte, dass Minister Althusmann am kommenden Donnerstag endlich ganz konkrete Maßnahmen präsentiere. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Corona-Krise hat die Probleme der Region weiter verschärft. Wir müssen so schnell wie möglich eine echte Perspektive schaffen“, fordert Eilers.

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