Rot-Grün beerdigt Versprechen zum Rysumer Nacken

On 27. September 2014

Am Mittwoch hatte ich der niedersächsischen Landesregierung eine weitere mündliche Anfrage zu den Investitionsprojekten für den Ausbau der Häfen gestellt. Vor wenigen Minuten antwortete die Regierung auf Eilers‘ Frage, und diese Antwort ist niederschmetternd: Mit einem Federstrich wischt Rot-Grün alle Versprechen zum Rysumer Nacken vom Tisch! In den vergangenen Monaten hatte ich mehrmals nach dem Stand der Dinge gefragt und Transparenz gefordert. Nun geben zwei Sätze Auskunft über das, was die Antworten zu verschleiern suchten: obwohl der Ausbau des Rysumer Nackens sogar im Koalitionsvertrag verankert wurde, hat Rot-Grün das Projekt beerdigt!

Im Juli bereits hatten die Minister der Norddeutschen Küstenländer dem Bund Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, die die Energiewende unterstützen. Grundsätzlich vertrat die niedersächsische Landesregierung dabei die Auffassung, dass die Kapazitäten von Offshore-Windkraftelementen in Niedersachsen den Markterfordernissen bereits jetzt entsprächen. Diese Einschätzung steht in krassem Widerspruch zu den immer wieder formulierten Bedürfnissen der Wirtschaft, die jetzt fürchten muss, im Bereich der Offshore-Windenergiegewinnung abgehängt zu werden.

Hillgriet Eilers: "Die Antwort der Landesregierung auf ihre wiederholte Nachfrage zum Ausbau des Rysumer Nackens empfinde ich als niederschmetternd."

Hillgriet Eilers: „Die Antwort der Landesregierung auf ihre wiederholte Nachfrage zum Ausbau des Rysumer Nackens empfinde ich als niederschmetternd.“

Der selbsternannte Hafenminister Lies (SPD) aus Wilhelmshaven führt aus, dass der Ausbau des Rysumer Nackens zwar durchaus technisch machbar sei. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erlaubten jedoch keine Realisierung zusätzlicher Hafen- und Offshore-Kapazitäten.

Als kleines Trostpflästerchen stellt die Landesregierung ein anderes Projekt für Emden vage in Aussicht: man könne die LNG(Flüssiggas)-Versorgungsstruktur und Landstrom ins Auge fassen. Dabei lägen allerdings noch keine konkreten Projektierungsdaten vor, sodass hier nur von Vertrösten gesprochen werden kann.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum gerade die Vertreter der SPD in unserer Region es nicht vermögen, einen positiven Einfluss auf das Handeln des Ministers auszuüben. Wo bleibt deren Widerstand, wenn das für Ostfriesland so bedeutende Projekt durch zwei lapidare Sätze ins Nirgendwo geschoben wird?

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