Rede von Hillgriet Eilers zum Antrag „Immer wieder Klumpen aus dem Meer: Verschmutzung der Nordsee-Strände beenden, Küstenkommunen unterstützen, Tankreinigungen auf See verbieten“

„Sie hören in der letzten Zeit vermehrt von gelblich-weißen Klumpen, die an den Stränden und Küstenlinien zu finden sind.

Die Rede ist von Anspülungen, die für den Menschen unschädlich seien. Gleichzeitig rät man dazu, die Funde nur mit Handschuhen zu berühren. Denn es sei nicht auszuschließen, dass schädliche Stoffe anhaften.

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich keineswegs nur um ein Ärgernis, auch nicht um unangenehmes Strandgut, sondern um –sagen wir es doch deutlich- Dreck und eine Riesensauerei.

Manchmal sind die Gründe in illegalen Vorgängen zu suchen, obwohl das Einleiten auf hoher See außerhalb der 12 Meilen Zone bislang erlaubt ist.

Selbst wenn Sie täglich mit Paraffin in Berührung kommen, (wie in Cremes, Spielzeug oder sogar in Dingen, die sie in den Mund nehmen wie Kaugummi), richtet es großen Schaden an, wenn es im Meer landet. Wachs ist wasserunlöslich und baut sich nur schwer ab.  Deswegen ist es unstrittig:  Einleitungen bei Tankreinigungen oder sogar die Einleitung von Frachtresten gefährden die Meeresumwelt und die Tierwelt.

Die Kommunen müssen gezwungenermaßen die Aufgabe übernehmen, die Strände zu reinigen und die ekligen Brocken zu beseitigen. Und das auf eigene Kosten. Das ist ein unhaltbarer Zustand, das müssen wir ändern!

Es ist zu begrüßen, dass in der letzten Woche auch die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie verschärfte Maßnahmen gefordert hat. Sie unterstützt damit auch die Bestrebungen der IMO, der Internationalen Maritimen Organisation.

Doch um den Schutz der Meere stärker zu berücksichtigen. ist eine Regelung erforderlich, die weltweit Gültigkeit hat. Das kann allerdings nur auf internationaler Ebene und in Absprache mit der Maritimen Wirtschaft  erfolgen. Wichtig ist hierbei eine Kooperation der Nordländer.

Vorstellbar sind folgende Maßnahmen:

So könnten Nord- und Ostsee als Sondergebiete ausgewiesen werden. Das wäre eine wirksame Regelung.

Außerdem könnte festgelegt werden, dass die erste Reinigung der Tanks verbindlich in den Häfen erfolgt.

Desweiteren könnte Tankwaschwasser als Schiffsabfall klassifiziert werden. Diese müssten dann wie auch Ladungsrückstände nachweislich in den Auffangeinrichtungen entsorgt werden.

Ein weiterer Punkt ist die Verursacheridentifikation. Spuren von Verschmutzungen müssen gerichtsfest festgehalten werden, um Schadenersatz auch einfordern zu können.

Und wenn Paraffinteppiche aufgespürt werden, (und zwei Hubschrauber, zwei Flugzeuge, Drohnen sind im Einsatz) müssen auch gezielte Reinigungsmaßnahmen effektiv durchführen werden. Dies geschieht bei komplexen Schadenslagen, d.h. 30 m3) durch das Havariekommando.

Bis dahin sind die Menschen umfassend aufzuklären, denn klar ist es wohl auch, dass die stinkenden Klumpen auch den Tourismus massiv beeinträchtigen.

Zusammenfassend will ich sagen, dass die FDP die Forderung unterstützt, aber in den Beratungen durchaus noch eigene Aspekte einbringen könnte.“