Die Binnenschiffahrt, die für die gesamte Logistikkette von großer Wichtigkeit ist, hat sehr spezielle Probleme.
Zwar nimmt die Binnenschifffahrt eine Schlüsselfunktion wahr. Dies gilt insbesondere für die zukünftige Entwicklung der Verkehre auf den deutschen Wasserstraßen. Bisher aber werden die Probleme nicht ausreichend anerkannt und ernst genommen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns als starke Mitbewerber selbst aus dem Markt zu kicken. Sei es beim Transport oder im Segment Motorenbau.

Die EU beabsichtigt, Grenzwerte für Emissionen für Binnenschiffsmotoren einzuführen, die sich an den LKW-Standards Euro VI orientieren. Damit ginge man weit über andere Standards hinaus, wie z. B. die bekanntermaßen sehr strengen amerikanischen Werte. Allerdings: Eine Verschärfung wäre es bereits, wenn man die amerikanischen Grenzwerte für die Binnenschiffe verankert.

Aber so enthält der Entwurf, und ich zitiere die Binnenschiffer: „Killerkriterien“, die als isoliertes, strenges Regelwerk nur für Europa gelten sollen. Die Folge wären Investitionen, die von den oftmals kleinen Unternehmen, deren Schiff oftmals das einzige Kapital ist, selbst mit einer Förderung, kaum zu leisten wären. Ob die Einbauten technisch zu machen sind, hinge vom Einzelfall ab. Diese Überforderung führt dazu, dass die Flotten lange nicht ersetzt werden und das Gegenteil eintritt, von dem was unser Ziel ist.

Es ist kein Wunder, dass der Widerstand gegen die im Antrag bezeichnete Verordnung der EU massiv ist.
Denn es geht um eine Einschränkung für den Verkehrsträger Binnenschiff, die die Branche schwerlich überstehen könnte.

Wenn wir unser Ziel weiterverfolgen, mehr Güter auf das Wasser zu bringen, haben wir dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen weiterhin einen fairen Wettbewerb erlauben. Wir dürfen die Entwicklungsmöglichkeiten nicht weiter beschneiden. Denn gerade die Binnenschifffahrt, ohnehin schon ein umweltfreundlicher Verkehrsträger, arbeitet aktiv daran, Emissionen weiterhin zu verringern. So kann es nicht darum gehen, eine Branche zu zwingen, solche Grenzwerte einzuhalten. Im sogenannten Greening sucht man nach neuen Technologien, um eine realistische Balance zu finden zwischen den Emissionsgrenzen und dem wirtschaftlichen bzw. technischen Aufwand.

Jetzt bedarf es eines klaren Schulterschlusses mit der Politik, denn es droht immer noch die Gefahr, dass den mittelständischen Unternehmen in der deutschen Binnen-Schifffahrtsbranche ein gewaltiger Schuss vor den Bug gegeben werden könnte, der vielleicht bereits das eine oder andere Schiff versenken könnte. Niemand sollte glauben, das Thema sei schon ausreichend besprochen und Europa werde es schon in unserem Sinne regeln.

Nein, je klarer wir uns hier äußern, desto mehr stärken wir die Position der Binnenschiffer. Die FDP tut das, weil sie der festen Überzeugung ist, dass auch dieser Beschluss ein Baustein sein muss, die Verkehrswirtschaft zu stärken.
Eine Ablehnung könnte ich kaum nachvollziehen.