Zur Landtagswahl haben SPD und Grüne offensiv damit geworben, dass sie die generellen Positionen der Frauenpolitik stärken wollten. Wohl nicht wenige Frauen haben Rotgrün ihre Stimme gegeben, weil sie darauf vertrauten, dass die Parteien sich aktiv einsetzen würden für Frauenförderung und Gleichstellung. Doch passiert ist wenig. Zu wenig.

Jetzt haben sich auch die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und der Landesfrauenrat entsprechend zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die Verbände, dass die Landesregierung zwar ankündige, aber nicht umsetze. „Zur Halbzeit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist in drei Broschüren zu lesen, was die Koalition bereits alles geschafft hat und noch schaffen will. Die SPD sagt, was ‚Gut für’s Land‘ ist, die Grünen feiern ihre ‚Erfolge‘ und gemeinsam stellen sie noch mal fest, wo Niedersachsen ‚punktet‘.“ Aber: „Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag) und der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. (LFRN) zeigen sich enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen der Landesregierung.“ So sei weder die Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) noch des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) in Sicht, die Debatten dazu versprächen keine Erfolge.

Damit haben die beiden Verbände die niedersächsische Landesregierung entlarvt. Denn bis auf Ankündigungen auf der einen Seite und viel zu oft blindem Aktionismus auf der anderen hat Rotgrün bisher nur wenig bis gar nichts zustande gebracht.

Konsequente Frauenpolitik mit dem Ziel echter Gleichstellung geht nicht mit Ankündigungen und Broschüren. Dafür braucht es Ideen und eine Menge harter Arbeit. Etwas, das diese Landesregierung offensichtlich nicht zu bieten hat.