Die Liberalen Frauen (LiF) in Niedersachsen haben sich am Wochenende auf Ihrer Mitgliederverammlung klar zur Zukunft der Förderschulen bekannt. In einem Antrag fordern die Liberalen Frauen die FDP-Fraktion dazu auf, sich im niedersächsischen Landtag für die Förderschulen stark zu machen, die angesichts der fatalen Bildungspolitik der rotgrünen Landesregierung mittlerweile vielerorts um ihren Bestand fürchten müssen.

Förderschulen leisten einen unglaublich wichtigen Beitrag dabei, Menschen mit Beeinträchtigungen Bildung und Chancen zu ermöglichen. Deshalb habe ich diesen Antrag eingebrcht und freue mich sehr, dass wir uns so deutlich positionieren. Die Landesregierung möchte die Förderschulen schließen, Schüler mit Förderbedarf sollen dann ausschließlich auf Regelschulen beschult werden. Dass diese Schüler dort niemals die Förderung und Betreuung erhalten können wie in einer Förderschule, stört die Landesregierung nicht. Ihr geht es mal wieder um die Umsetzung einer Ideologie, ohne die Folgen zu bedenken. Dabei versteckt sie sich hinter einer offensichtlichen Fehlinterpretation des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.  Artikel 5 (4) der UN-Konvention spricht davon, dass „besondere Maßnahmen […] zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen“ ausdrücklich nicht als Diskriminierung gelten und sinnvoll sind. Auch Artikel 24 der Konvention fordert kein inklusives einheitliches Schulwesen. Analog dazu hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) 2010 eindeutig geäußert: „Die Behindertenrechtskonvention macht keine Vorgaben darüber, auf welche Weise gemeinsames Lernen zu realisieren ist. Aussagen zur Gliederung des Schulwesens enthält die Konvention nicht.“ Trotzdem versteift sich Rotgrün auf die Inklusion und fegt alles weg, was dabei stört.

Schüler mit Förderbedarf vor dieser blinden Politik zu schützen, dazu haben die Liberalen Frauen die FDP-Landtagsfraktion jetzt aufgefordert.

Der Antrag im Wortlaut:

Förderschulen stärken
Liberale Frauen Niedersachsen
Mitgliederversammlung am 30. Mai 2015
in Hannover

Die Liberalen Frauen Nds. bitten den Landesvorstand der FDP, den Antrag an den LFA Schule zu überweisen.  Die LiF fordern die Landtagsfraktion auf, sich für den Erhalt und die Stärkung der Förderschulen in Primarstufe und Sekundarstufen einzusetzen.

Begründung:
Die Förderschulen in Niedersachsen leisten einen wichtigen Beitrag bei der Ausbildung und Qualifizierung geistig und körperlich sowie sozial-emotional beeinträchtigter Menschen. Schüler mit festgestelltem Förderbedarf erfahren hier eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Förderung, die es ihnen ermöglicht zu lernen und Erfolgserlebnisse zu haben. Kleine Klassengrößen und die Möglichkeit des  kleinschrittigen Lernens und langsameren Voranschreitens im Lernstoff, sowie die Möglichkeit Unterrichtsinhalte zu wiederholen sind dafür unabdingbar, Lernerfolge zu erreichen und zu verfestigen.
Die Landesregierung demontiert seit einiger Zeit diese erfolgreiche Arbeit nachhaltig. Unter dem Vorwand, eine von den Vereinten Nationen angeblich geforderte Inklusion umzusetzen, werden Schüler mit Förderbedarf an Regelschulen untergebracht – in viel zu großen Klassen, ohne oder mit deutlich zu wenig Fachpersonal, um die dringend notwendige Förderung zu erhalten. Identische Lerninhalte wird es für Schüler mit und ohne Förderbedarf nur in den seltensten Fällen geben, entsprechend frustrierend ist es für einen Förderschüler festzustellen, dass er dem regulären Unterricht nicht folgen kann und stattdessen mit anderem beschäftigt ist. In der Folge entwickeln solche Schüler unterschiedliche Strategien, um entweder nicht aufzufallen (sie schreiben ab, versuchen möglichst unauffällig zu sein) oder um erst recht aufzufallen (Zwischenrufe, Unterrichtsstörungen).  Erfolgserlebnisse beim Lernen finden für diese Kinder so kaum noch statt.
Die Förderschule ist nachweislich der beste Ort für Schüler mit Förderbedarf, um sich optimal zu entwickeln. Nur dort ist eine ungestörte, individuelle Förderung möglich. Die LiF sind der Auffassung, dass die Förderschule nicht im Widerspruch zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht. Im Gegenteil: Artikel 5 (4) der UN-Konvention spricht davon, dass „besondere Maßnahmen [.] zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen“ ausdrücklich nicht als Diskriminierung gelten und sinnvoll sind. Auch Artikel 24 der Konvention fordert kein inklusives einheitliches Schulwesen.
Analog dazu hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) 2010 eindeutig geäußert „Die
Behindertenrechtskonvention macht keine Vorgaben darüber, auf welche Weise gemeinsames Lernen zu realisieren ist. Aussagen zur Gliederung des Schulwesens enthält die Konvention nicht.“