Die Zahl der Asylsuchenden in Niedersachsen steigt, trotzdem werden die Kommunen bei der Versorgung dieser Menschen nicht ausreichend unterstützt. Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf. Insbesondere für schwer traumatisierte Flüchtlinge und Kinder müssen den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem werden die Kommunen nicht oder zu spät über eintreffende Asylsuchende unterrichtet und können sich so kaum effektiv vorbereiten. . Gerade auf die Ankunft von Kindern möchten sich viele Kommunen aber besser vorbereiten können.

Auch werden die Kommunen finanziell unzureichend unterstützt. Durch die Stichtagsregelung erhalten die Kommunen derzeit Zahlungen, die weit unter den aktuellen Bedarfen liegen. Der Stichtag muss weniger weit in der Vergangenheit liegen, damit der Bedarf realistischer berechnet werden kann.

Die Kommunen dürften mit der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern nicht allein gelassen werden. Der Schutz vor Verfolgung ist ein fundamentales Menschenrecht. Wir müssen alles dafür tun, dass Niedersachsens Kommunen ein Zufluchtsort für Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sein können.

Den Entschließungsantrag der FDP-Landtagsfraktion zum Thema Kostendeckung der Kommunen bei Asylsuchenden können sie im Folgenden lesen:

Entschließungsantrag der FDP-Landtagsfraktion zum Thema Kostendeckung der Kommunen bei Asylsuchenden