Emden hat eigene Entmündigung beschlossen

On 13. März 2015

Mit den Stimmen der SPD und der Grünen und allen Bedenken und Warnungen zum Trotz hat der Rat den sogenannten Masterplan Ems unterzeichnet. Ich bedauere dieses Ergebnis, das leider so zu erwarten war, denn die Fraktionszwänge waren stärker als das Verantwortungsgefühl gegenüber den Emderinnen und Emdern. Die haben dem Rat den Auftrag gegeben haben, stellvertretend für sie zum Wohl ihrer Stadt zu entscheiden. Wer diesen Auftrag ernst nimmt, kann dem Masterplan in dieser Fassung nicht zustimmen. Denn dass der auf 35 Jahre festgelegte Masterplan Ems der Seehafenstadt Emden schadet, ist zu befürchten. Für Emden bedeutet der Masterplan massive Einschränkungen in der Entwicklungsfähigkeit. So wird am Rysumer Nacken – in unmittelbarer Nachbarschaft zum vergrößerten Naturpark Wattenmeer – ganz sicher keine wirtschaftliche Nutzung wie geplant mehr möglich sein. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die überlebensnotwendige Vertiefung der Außenems durch den Vertrag behindert wird. Was das für die Hafenwirtschaft bedeutet, liegt auf der Hand. Ansiedlungswillige Unternehmen werden durch mögliche Konsequenzen abgehalten sich in Emden zu engagieren, und die bereits heimischen könnten über Fortzüge nachdenken.
Letztendlich hat der Rat der Stadt Emden nicht weniger als seine eigene Entmündigung beschlossen. Die Drohkulissen aus Hannover haben ihren Zweck erfüllt, zukünftig wird ein Lenkungskreis in vielen Fällen darüber entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden müssen. Emden wurde also degradiert zum Umsetzer. Kritik an diesen Maßnahmen wird abgebügelt werden können mit dem Hinweis, man habe ja zugestimmt.

Dabei hatte Emden von Anfang an nicht mitbestimmen dürfen über einen Vertrag, der das Schicksal der Stadt maßgeblich beeinflussen wird. Erst der Druck der Freien Demokraten hat es überhaupt möglich gemacht, dass Oberbürgermeister Bernd Bornemann wenigstens als Beobachter ohne jedes Mitspracherecht bei Verhandlungen anwesend sein konnte. Von Anfang an hatte die rot-grüne Landesregierung Emden lediglich eine Rolle als Abnicker zugedacht, eine kritische Begleitung der Vertragsgestaltung war nie gewünscht! Ein gutes Beispiel für das Außenvorhalten der Betroffenen sind die Landwirte. Dabei durften drei Umweltverbände mitbestimmen, jeder mit eigenem Stimmrecht, dazu die Landesregierung und der Bund. Bei einer solchen Konstellation war von Anfang an klar, dass Ostfriesland der große Verlierer sein wird.

One Response to “Emden hat eigene Entmündigung beschlossen”

  • Und wenn die Leeraner, die sich ja nicht so ohne Weiteres über ’n Tisch ziehen lassen, bis zur Kreistagssitzung noch Verbesserungen im Vertrag erreichen, stehen die Emder Ja-Sager auch nicht gerade besonders clever da – oder??

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.