Die Forderungen der Landesregierung, dass man in Emden und Leer den Masterplan Ems ohne die notwendigen Überarbeitungen durchzuwinken habe, ärgern mich. Die jetzige Fassung ist nicht zustimmungsfähig, die sich abzeichnende Ablehnung zeigt, dass keine ausreichende Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Die berechtigte Kritik aus dem Leeraner Kreistag, aus Emden und Ostfriesland dürfen nicht einfach ignoriert werden, denn die Maßnahmen des Masterplans betreffen unsere Region ganz massiv. Deshalb darf eine hunderte Kilometer entfernt sitzende Landesregierung nicht einfach gegen die Interessen der Ostfriesen entscheiden!

Die Probleme mit der Europäischen Union sind hausgemachte der Landesregierung, die es trotz ausreichend großen Zeitfensters versäumt hat, mit den Menschen in Ostfriesland zu sprechen. Statt lokaler und regionaler Vertreter saßen die Meyer-Werft und mehrere Naturschutzverbände mit am Tisch. Jetzt sollen wir Inhalten zustimmen, die uns von außen aufgezwungen werden. Das ist fragwürdig, auch weil Ostfriesland dadurch einige Nachteile zu befürchten hat und in seiner Entwicklungsfähigkeit eingeschränkt wird. Auch ist es Unsinn zu behaupten, dass wer gegen den Masterplan stimme auch gegen die Meyer-Werft stimme. Unsere Region ist nicht nur Meyer. Die Formulierungen des Masterplans Ems sind derart vage, dass nicht nur Landwirte um ihre Existenz fürchten müssen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung in Emden gefährdet scheint. Das darf nicht übersehen werden!

Es ist jetzt wichtig, die verbleibende Zeit zu nutzen, um Klarstellungen und Nachbesserungen zum Masterplan Ems zu erreichen. Notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie die Außenemsvertiefung und der Ausbau des Rysumer Nackens müssen von den Bestimmungen des Masterplans freigestellt werden, außerdem die besonders betroffene Landwirtschaft, beispielsweise über die Landwirtschaftskammer, sowie Vertreter der regionalen Wirtschaft über die Ems-Achse in der Lenkungsgruppe bei der Umsetzung eines Masterplans vertreten sein. Dazu müssen sich alle Umweltverbände – und nicht nur die drei größten – dazu verpflichten, dass sie auf eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Ems verzichten, falls ein geänderter Masterplan in Kraft treten sollte.

Der vorgelegte Masterplan ist in seiner jetzigen Form ungeeignet, Ökonomie und Ökologie an der Ems in eine neue Balance zu bringen. Die FDP kann dem Masterplan zurzeit also nicht zustimmen. Deswegen fordern wir auch weiterhin eine Überarbeitung!