Vorratsdatenspeicherung ist mit einer freien und offenen Gesellschaft unvereinbar

On 19. Januar 2015
FDP NiedersachsenIm Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Salafisten in Wolfsburg forderte der niedersächsische LKA-Chef Uwe Kolmey jetzt die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Der Schutz der Grund- und Bürgerrechte soll also aufgehoben werden, damit Polizei und Kriminalämter umfassend auf die gesammelten Daten aller Menschen in Deutschland zugreifen können. Dabei ist die Effizienz der Vorratsdatenspeicherung längst nicht bewiesen. So sind die Strafverfolgungsbehörden von Ländern, die Daten auf Vorrat speichern und benutzen, bei ihrer Arbeit nicht erfolgreicher als andere Länder. Der jüngste Terroranschlag von Paris konnte trotz der Vorratsdatenspeicherung, die Frankreich anwendet, nicht verhindert werden. Die Salafisten in Wolfsburg sind dazu völlig ohne Vorratsdatenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden überwacht und verfolgt worden.
In einer freien und offenen Gesellschaft wie der unseren müssen die Sicherheitskräfte ihre wichtige Arbeit allerdings innerhalb der Schranken des Grundrechtsschutzes leisten. Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern sind nach wie vor aktuell, eine anlasslose und massenhafte Erfassung von Kommunikationsdaten stellt alle Menschen unter Pauschalverdacht. Die Unschuldsvermutung muss aber ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaats bleiben.
Wer befürchten muss, dass die eigene Kommunikation von Polizei und Verfassungsschutz erfasst wird, verliert Vertrauen und wird unfrei. Aus EU-Staaten, in denen es die Vorratsdatenspeicherung gibt, wissen wir, dass das Vertrauen in die anonyme Kommunikation schwindet. Beratungsstellen für HIV, Sucht oder etwa häusliche Gewalt klagen beispielsweise über deutlich weniger Kontaktaufnahmen, weil die Betroffenen unsicher sind, wer Kenntnis von einer Email oder einem Anruf erlangen könnte.
Es bleibt dabei: die Sicherheitsbehörden werden unsere Freiheit nicht schützen, wenn sie selbst dazu beitragen,  sie zu gefährden und  stückchenweise abzuschaffen.

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