Im ganzen Land erzählen uns Handwerksmeister, dass sie gern junge Flüchtlinge als Auszubildende einstellen würden. Allerdings verhindert das die Rechtslage. Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert deshalb, dass Flüchtlinge während und auch nach der Ausbildung sicher sein können, nicht abgeschoben zu werden. Es ist schwer verständlich, dass die niedersächsischen Unternehmen keine Auszubildenden finden können und gleichzeitig junge Flüchtlinge zur Untätigkeit per Gesetz gezwungen werden. Unsere Fraktion fordert, dass jeder, der sich legal in Deutschland aufhält auch jeden legalen Job annehmen darf.

Kein sicheres Bleiberecht, Arbeitsverbot, Vorrangprüfung, Verbot der Zeitarbeit – die rechtlichen Hürden für die Arbeitsaufnahme sind für Flüchtlinge in Deutschland äußerst hoch. Diese Hindernisse müssen abgeschafft werden, damit Flüchtlinge eine echte Chance bekommen.

Wesentliche Voraussetzung für tatsächlichen Zugang zu Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind Sprachkenntnisse. Die FDP hat in den Haushaltsberatungen 12,5 Millionen Euro für Sprachkurse für Flüchtlinge gefordert und mit einem alternativen Haushalt auch nachgewiesen, dass diese Summe finanzierbar ist. Leider hat die rotgrüne Landesregierung nur 500.000 Euro bewilligt – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht mehr als untauglicher Aktionismus.

Zur Info: Asylbewerber und Geduldete können bisher nicht sicher sein, dass sie während einer Ausbildung oder unmittelbar danach nicht abgeschoben werden. Unternehmen und die Flüchtlinge brauchen Rechtssicherheit, dass ein Bleiberecht während und nach der Ausbildung gewährt wird. Asylbewerber und Geduldete dürfen während der ersten drei Monate gar nicht arbeiten und bis zum 15. Monat nur, wenn es keinen Unionsbürger gibt, der den Job machen könnte (Vorrangprüfung). Jobs in der Zeit- und Leiharbeit, die für viele der Einstieg in den Arbeitsmarkt sind, dürfen erst ab dem 48. Monat(!) aufgenommen werden. Alle diese Hindernisse beim Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt für Flüchtlinge sind entbehrlich.

Die Politik hat die Hürden zur Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge in den vergangenen Jahrzehnten massiv verstärkt. Jetzt ist es wichtig, diese schnellstmöglich abzubauen. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, wollen kein geschenktes Geld, sondern eine Chance auf ein neues Leben. Es ist unsere Pflicht, ihnen keine unnötigen Steine in den Weg zu legen.