Dreikönigstreffen mit Grünkohl und Inhalten

On 7. Januar 2015

Dreikönigstreffen der Emder FDP: Viel los auf allen PlätzenAm Dienstagabend konnte ich als Vorsitzende der Emder FDP etwa 50 Mitglieder zum traditionellen Grünkohlessen am Dreikönigstag begrüßen. Als besonderer Gast folgte der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode der Einladung des Kreisverbands in die Lounge am Hafenhaus und deckte in seiner Rede die Fehlentwicklungen in Niedersachsen auf, seit Rotgrün vor zwei Jahren das Ruder übernahm. Besonders von der Beerdigung der Ausbaupläne des Rysumer Nackens zeigte sich Bode überrascht, denn “dass ein Bestandteil eines Koalitionsvertrags nicht umgesetzt wird, obwohl der zuständige Minister das gleiche Parteibuch hat wie die kommunale Ratsmehrheit, habe ich noch nicht erlebt”.

Überhaupt sei er sehr enttäuscht von seinem Nachfolger Olaf Lies, der bisher kaum Initiative zeige und eher durch Verwalten und Abwarten auffalle als durch neue Ideen. Den Angriff der rotgrünen Landesregierung auf das Bildungssystem bezeichnete Bode als fatal. In Rekordtempo habe man sämtliche Lehrerverbände gegen sich aufgebracht, das sei „ein sicheres Zeichen dafür, dass man in Hannover viel zu viele auffällige Fehler“ mache. Auch das Durchdrücken einer unüberlegten Inklusion zulasten von Schülern, Eltern und Lehrern passe in dieses katastrophale Gesamtbild.

Schlechte Noten verdiene sich die Landesregierung aber auch beim Schuldenstopp. Die von der Vorgängerkoalition aus FDP und CDU noch erfolgreich eingeleitete Konsolidierung des Haushalts sei trotz Rekordeinnahmen nicht nur ins Stocken geraten, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt worden. “Hier wird das Geld der Niedersachsen ohne Sinn und Verstand verschwendet, und man hat starke Probleme nachzuempfinden, wofür.”

Im Anschluss stellten besonders Handwerker dem früheren Minister Bode Detailfragen und äußerten ihre Sicht. Dabei kam vielfach zum Ausdruck, wie erdrückend in den Betrieben die ständig zunehmende und längst überbordende Bürokratie empfunden wird. Besonders der neue Mindestlohn würde durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand selbst dann viel Zeit und Geld kosten, wenn der Betrieb seine Beschäftigten bereits vorher über dem Mindestlohn bezahlen würde, was die Regel sei. „Lasst uns doch die Luft, damit wir uns um das kümmern können, womit wir unseren Lebensunterhalt und den unserer Mitarbeiter verdienen: um unsere Arbeit!“, forderte ein Gast.

Die Emder FDP blickt zurück auf eine gelungene Veranstaltung des Kreisverbands. Auch wenn leider nicht alle Mandatsträger kommen konnten, waren doch viele Mitglieder erschienen und nutzten die Möglichkeiten, sich miteinander auszutauschen. Dabei war eine entschlossene Aufbruchstimmung zu spüren, was mich natürlich sehr freut. Unser Kreisverband ist darauf angewiesen, dass die Mitglieder sich aktiv einbringen. Die angeregten Diskussionen, besonders aber die geäußerten Meinungen, Anregungen und auch Kritiken nehme ich also dankbar entgegen und freue mich auf die kommenden Monate, in denen wir miteinander konsequent für unser liberales Werteverständnis eintreten werden.

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