Am gestrigen Montag habe ich in einem Redebeitrag Stellung bezogen zur ineffektiven Migrationspolitik der Landesregierung und um Unterstützung für unsere liberale Migrationspolitik, die Menschen große Chancen bietet und gleichzeitig die Einhaltung wichtiger Regeln fordert.

Niedersachsen hat bereits mehrfach bewiesen, dass es die Kraft hat, große Zahlen von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Zum Beispiel nach dem 2. Weltkrieg, als viele Vertriebene halfen, unser zerstörtes Land wieder aufzubauen.
Oder auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, als die Opfer von Flucht und Vertreibung hier ein neues Zuhause fanden. Auf diese Integrationsleistungen können wir in Niedersachsen durchaus stolz sein.
Wenn wir nun erneut vor der Herausforderung stehen, Menschen aufzunehmen, helfen uns diese Erfahrungen sehr. Denn wir in Niedersachsen wissen, dass Neubürger unsere Gesellschaft bereichern und das Land nach vorne bringen können – auch wenn wir wissen, dass es eine Zeit dauern wird, bis das Fremde heimisch wird.

Alle Vertreter dieses Parlaments sind sich einig, dass unser Land vor Herausforderungen steht, die nur im Zusammenspiel mit Bund und Kommunen zu bewältigen sind.
Die zu erwartende Finanzspritze von 500.000 € für 2015 brauchen wir dabei genauso dringend wie gemeinsame, gesamtstaatliche Lösungen für minderjährige Flüchtlinge, für die Gesundheitsversorgung sowie für die Erstaufnahmen und die Unterbringung. Doch wir brauchen mehr Einsatz, um die Not der Flüchtlinge in Syrien und im Irak zu lindern. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die verstärkten EU-Aktivitäten der Grenzsicherung keine weiteren Menschenleben kosten!

Bei den Zielen unserer Migrationspolitik herrscht in Niedersachsen weitgehend Übereinstimmung,
bei der Art der Umsetzung hat die FDP allerdings deutlich andere Vorstellungen als die Regierungsparteien.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat einige Weichen falsch gestellt:
Wir wollen keine Flüchtlingspolitik, in deren Mittelpunkt die eigenen Apparate stehen, die Rot/Grün beharrlich mit Millionen füttert, die aber an den Bedürfnissen der Menschen vorbeizielt.
Wir wollen keine Fähnchen schwenken, auf denen Hurra und Willkommen steht.
So eine Politik gleicht einem wunderbar verpackten Geschenk, das wenig mehr enthält als nur taube Nüsse.

Eine liberale Migrationspolitik hat einen anderen Ansatz.
Denn wir wollen den Menschen etwas zutrauen!
Das gilt für die Zivilgesellschaft, für die vielen Niedersachsen, die am eigenen Leibe erfahren haben, was Flucht und Vertreibung bedeuten und die bereit sind zu helfen!
Das gilt in besonderer Weise für alle jene, die zu uns kommen, weil sie leistungsbereit sind und ihre Zukunft selbst gestalten wollen. Diese Menschen sind motiviert und aufgrund ihrer Ausbildung auch in der Lage dazu.
Sie waren lange genug Opfer und in eine passive Rolle gezwungen. Es ist endlich Zeit, ihnen Chancen zu eröffnen für ein freies, aktives, selbstbestimmtes Leben. Sie wollen nicht bedauert und verwaltet werden, so wie es die rot-grüne Flüchtlingspolitik bevorzugt.
Sie wollen, dass man ihnen zutraut, für sich selbst zu sorgen!

Damit das gelingen kann, braucht es allerdings Offenheit und Ehrlichkeit.
Wir müssen die Chancen, aber auch die Grenzen bei der Aufnahme von Menschen benennen.
Es ist wichtig aufzuklären, welche positiven Effekte die Zuwanderung hat und welche Potentiale sie birgt für unser Land.
Aber ebenso wichtig ist es, die Probleme, Hürden und Lasten zu benennen, die in der ersten Phase mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind und Ängste vor der Veränderung unserer Gesellschaft ernst zu nehmen.
Nur so, mit Ehrlichkeit und Offenheit, können wir Verbesserungen erreichen und nur so kann es uns gelingen, klare Signale zu setzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Und angesichts aktueller extremer Tendenzen sind wir alle umso mehr in der Pflicht, Rückgrat zu zeigen!
Ebenso klare Ansagen sind gegenüber jenen gefordert, die hier leben wollen. Sie haben sich an unsere rechtsstaatlichen Regeln zu halten und sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Druck nimmt immer mehr zu. Deswegen hat die FDP Vorschläge gemacht für konkrete, zielgerichtete Maßnahmen, die den Betroffenen DIREKT weiterhelfen.
Wir haben Ihnen frühzeitig Vorschläge gemacht, wie die Kommunen die Aufnahmen besser gestalten können. Und wir unterbreiten mit dem Haushaltsentwurf Vorschläge für effektive Sprachlernangebote. Sie sind der Türöffner im Bildungsbereich und im Arbeitsleben. Sie ermöglichen sowohl jungen als auch älteren Menschen Chancen um voranzukommen und ihr Leben zu meistern.
Auch hierbei gilt: helfen wir den Flüchtlingen bei ihren ersten Schritten! Dann werden sie zu einem stabilen Teil unserer Gesellschaft.

Trauen wir ihnen doch etwas zu!