Maut ist Gefahr für Datenschutz

On 5. November 2014

Die Maut: nicht nur für Hillgriet Eilers (FDP) ein Bürokratiemonster und eine datenschutzrechtliche GefahrEs wird offensichtlich: diese Maut ist eine echte Gefahr für den Datenschutz. Denn um die Maut zu kassieren, werden die Daten von 40 Millionen deutschen Fahrzeughaltern erhoben, ständig abgeglichen und verarbeitet. Dadurch erhält der Staat eine unglaubliche Menge an Bewegungsprofilen seiner Bürger. Die Begehrlichkeiten an den wertvollen Datensätzen sind längst geweckt, ob Behörden oder private Wirtschaft.

Es wird immer deutlicher, dass der Zweck der PKW-Maut nicht Mehreinnahmen für die Infrastruktur sind – das kann nicht gelingen, da die Kosten der Bürokratie zu hoch sind, außerdem wäre bereits jetzt genügend Geld vorhanden – sondern ein weiterer Ausbau der Überwachung der Menschen in Deutschland. Kommt hier etwa die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür zurück? Verfassungsrechtlich ist dieses Datenerheben und -sammeln mindestens problematisch, für uns Liberale aber ist ein solches Ausspähen der Menschen unerträglich. Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft.

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