Stellungnahme von Hillgriet Eilers zum Angriff auf die Ukraine

On 24. Februar 2022

In der letzten Nacht hat sich auf erschreckende Art und Weise gezeigt, dass die Haltung des Westens zu sehr von Hoffnung getragen war. Es ist enttäuschend, dass die Diplomatie keinen Weg finden konnte, diesen Konflikt zu vermeiden. So zeigt sich, dass die westliche Staatengemeinschaft den Herrschaftsanspruch Putins unterschätzt hat.

Die Auswirkungen auch auf Deutschland und Niedersachsen werden massiv sein. Das wird sich nicht allein in enormen Preissteigerungen von Gas- und Strompreisen zeigen, sondern auch auf viele andere Wirtschaftsbereiche auswirken. Mindestens 800 niedersächsische Unternehmen, die Beziehungen zu Russland unterhalten, werden wirtschaftliche Einbußen beklagen. Das trifft die großen Unternehmen aber auch viele kleine und mittelständische Firmen. Die Landesregierung wird Konzepte erarbeiten müssen,  Unterstützung zu gewähren.

Die Flüchtlingsbewegungen sind abzusehen. Ich sehe auch Niedersachsen in der Pflicht,  Menschen, die in der Ukraine um ihr Leben fürchten müssen, Schutz zu bieten.  Dies werden zu allererst diejenigen sein, die sich in ihrem Heimatland für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Die Kommunen werden sich darauf einstellen müssen, viele verzweifelte Menschen aufzunehmen.

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