Hillgriet Eilers: In moderne Häfen investieren

On 15. September 2021
Häfen, Schifffahrt und Wasserstraßen spielen in Niedersachsen eine zentrale Rolle. Die Bedeutung maritimer Infrastruktur geht jedoch weit über Niedersachsen hinaus. Hillgriet Eilers will die Häfen und maritime Wirtschaft stärken und ihre internationale Konkurrenzfähigkeit sichern.

Hillgriet Eilers vertritt die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion im Landtags-Präsidium, im Petitionsausschuss, in der Kommission für Migration und Teilhabe sowie im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt. Als Abgeordnete von der Küste liegt ihr dieser Bereich besonders am Herzen. Sie erklärt im Interview mit Freihaus, weshalb die maritime Wirtschaft über Niedersachsen hinaus bedeutsam ist.

 

Freihaus: Frau Eilers, die maritime Wirtschaft spielt in vielen Bundesländern, die weiter landeinwärts liegen, kaum eine Rolle. Warum gibt es in Niedersachsen einen eigenen Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt?

Hillgriet Eilers: Andere Bundesländer setzen natürlich andere Schwerpunkte, wenn diese mehr Einfluss auf die Wirtschaft vor Ort haben. Und für Niedersachsen ist eben der Bereich Häfen und Schifffahrt sehr wichtig. Wir haben 15 Häfen, die durch die landeseigene Gesellschaft NPorts betrieben werden. Dazu gehören die 9 Universalhäfen aber auch die Inselhäfen, die besonders wichtig für den Tourismus sind und der Jade-Weser-Port, der von besonderer Bedeutung ist.

 

Freihaus: Was macht ausgerechnet diesen Hafen so besonders?

Eilers: Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist Deutschlands einziger Tiefwasserhafen. Er kann tideunabhängig auch die größten Containerschiffe abfertigen. Er verbindet Niedersachsen und Deutschland mit den internationalen Warenströmen. Er ist sozusagen ein Tor zum Welthandel, das auch künftig unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern wird.  Mit dem Jade-Weser-Port und den niedersächsischen Seehäfen sind wir im internationalen Vergleich recht gut aufgestellt.  Doch sind wir darauf angewiesen, diese Infrastruktur funktionstüchtig zu halten, sie permanent auszubauen und in sie zu investieren. Nur so können wir die Zukunftspotentiale an der Küste nutzen.

 

Freihaus: Was meinen Sie damit?

Eilers: Es liegt auf der Hand, dass die Häfen und die Schifffahrt für die Regionen an der Nordsee enorm wichtig sind. Es hört aber nicht bei den Häfen auf. Für die Logistik ist das gesamte Transportsystem von Wasserstraßen in Verbindung mit den Anbindungen über die Straße und Schiene entscheidend. Diese müssen auch im Hinterland durchgängig und effektiv nutzbar ausgebaut sein. Niedersachsen liegt mitten in Europa und bildet eine wichtige Drehscheibe des deutschen Außenhandels. Zahlreiche Branchen der maritimen Wirtschaft können allein in Niedersachsen ca. 40.000 Beschäftigungsverhältnisse sichern. Wie sehr die Lieferketten in Deutschland in ihrer Gesamtheit von modernen Häfen abhängen, ist vielen Menschen weiter im Süden gar nicht so bewusst.

 

Freihaus: Jetzt könnte man natürlich sagen, wo es große Nachfrage nach Logistik gibt, machen pfiffige Unternehmerinnen und Unternehmer schon Angebote. Wo sehen Sie denn in der maritimen Wirtschaft die Aufgabe der Politik?

Eilers: Selbstverständlich ist die Wirtschaft Innovationstreiber. Doch bei der Infrastruktur sehe ich den Staat stark in der Verantwortung, zumal viele niedersächsische Häfen im Landeseigentum sind. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, zum einen diese Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern auf den neuesten Stand zu bringen. Zum anderen hat die Politik die Aufgabe, die Weichen zu stellen für neue Ideen, für zügige Modernisierung und Pilotprojekte. Auch im Bereich von Forschung und Wissenschaft vermissen wir die starke Unterstützung der Landesregierung. Wenn wir nicht schneller werden bei den Planungsprozessen und der Umsetzung innovativer Vorhaben, werden wir hinter der Konkurrenz zurückbleiben. Wenn wir uns anschauen, wie es um die direkte europäische Konkurrenz steht – also zum Beispiel Hafenstandorte wie Rotterdam oder Antwerpen, ist die bittere Erkenntnis: Die sind deutlich weiter als wir.

 

Freihaus: Was müsste denn für eine moderne Infrastruktur unternommen werden?

Eilers: Wir stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Die Genehmigungsprozesse habe ich genannt. Wir schauen aber zum Beispiel auch seit Jahrzehnten zu, wie Wasserwege verschlammen und auch die Hafenwirtschaft behindern. Dabei gibt es positive Beispiele wie man auch im Einklang mit den Umweltschutzzielen zu guten Ergebnissen kommen kann. Ich nenne hier nur den Masterplan Ems. Das Thema Digitalisierung betrifft alle Wirtschaftsbereiche, aber eben auch die Verkehre auf und am Wasser. Ich sehe hier zum Beispiel sehr unterstützenswerte Ansätze für eine autonome Schifffahrt. Dafür müssen wir derzeit noch an den Grundlagen arbeiten, weil es schon an ausreichender Mobilfunkabdeckung vor allem im 5G-Bereich fehlt.

Um hierbei voranzukommen, müssen wir wiederum Genehmigungsprozesse beschleunigen und unbürokratischer gestalten. Es gibt also genug zu tun, worauf die Politik Einfluss hat. Das Ziel muss es sein, dass unsere Lieferketten effektiver und damit preisgünstiger werden. Das würde  die maritime Branche weit voranbringen, aber letztlich auch die Wirtschaftskraft Niedersachsens voranbringen.

 

Freihaus: Wenn wir den Blick auf das globale Umfeld lenken: Welche Herausforderungen sehen Sie dort?

Eilers: Im weltweiten Maßstab stehen wir noch vor einer ganz anderen Herausforderung. Durch massive Investitionen sichern sich asiatische Länder nach und nach die Marktanteile. Wir sehen das deutlich in der Schiffbauindustrie. Was die weltweiten Warenströme anbetrifft, droht auch zunehmend politischer Einfluss. Der Hafen von Piräus gehört längst chinesischen Investoren, im Hafen von Triest halten sie große Anteile. In Rotterdam und Antwerpen steckt ebenfalls chinesisches Geld. Das muss nicht per se schlecht sein, aber es ist die nationale Strategie der Konkurrenten aus China, die Weltmärkte zu erobern. Dabei spielen die Häfen eine besondere Rolle. Als Sinologin kann ich nur ermuntern, sehr aufmerksam zu sein und unbedingt dafür zu sorgen, dass unsere Logistikketten nicht in zu große Abhängigkeit geraten. Bei geopolitischen Projekten wie der sogenannten neuen Seidenstraße ist auch die Einflussnahme auf die niedersächsischen Häfen interessant.

 

Freihaus: Die Lieferketten haben Sie ja bereits angesprochen. Diese beruhen nicht nur auf Infrastruktur sondern auch auf den Verkehrsträgern auf dem Wasser. Was muss sich da tun?

Eilers: Natürlich müssen wir neben der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur auch das sogenannte „Green Shipping“ voranbringen. Da führt kein Weg dran vorbei. Der Verkehr hat viel Potenzial, durch technische Innovationen den CO2-Ausstoß zu senken. Für das „Green Shipping“ sehe ich hier besonders viel Potenzial bei alternativen Antriebsformen und Kraftstoffen. Und wir haben viele Möglichkeiten, Energiepolitik und Häfen zu verknüpfen. Denn da, wo Strom aus Offshore-Windenergieanlagen landet, sollte meiner Meinung nach auch die Umwandlung in Wasserstoff zur Energiespeicherung, möglichst aber auch die Produktion stattfinden. Das bietet viele Möglichkeiten, unter anderem für die Häfen, die Schifffahrt und die Entwicklung anderer Wirtschaftszweige in der Küstenregion.

 

Freihaus: Auf welche Erfolge können Sie denn bisher zurückblicken?

Eilers: Also bei aller Langsamkeit, die ich in der Hafenpolitik beklagen würde, können wir hier auch als Opposition Erfolge verzeichnen, denn wir haben uns häufig als treibende Kraft erwiesen. Und das ist auch dringend nötig. Ich will ein Beispiel nennen: Wir haben als FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode einen  Antrag für die Einrichtung eines Testfeldes für die Autonome Binnenschifffahrt eingebracht, der von den anderen Fraktionen tatsächlich angenommen wurde. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Einrichtung einer Teststrecke für autonome und vernetzte Schiffe auf einem Binnenwasserweg voranzutreiben.  Ich sehe in der Entwicklung und Erprobung solcher Systeme deutliche Kosten- und Effektivitätsvorteile. Diese Technik wird für die Binnenschifffahrt überall auf der Welt benötigt und wir können hier Vorreiter werden. Es ist volkswirtschaftlich absolut sinnvoll, die Digitalisierung in der Binnenschifffahrt voranzutreiben und ist höchste Zeit, dass die Landesregierung mehr Rückenwind gibt für solch innovative Vorhaben, um Niedersachsen nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen.

https://www.fdp-fraktion-nds.de/hillgriet-eilers-moderne-haefen-investieren

Foto: pixabay

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