PM Hillgriet Eilers: Neue Befahrensverordnung von Bundeswasserstraßen in den Nordsee-Nationalparken muss weitergehend beraten werden

On 3. September 2021

Bedürfnisse von Inselbewohnern, maritimen Verkehren und des Wassersports stärker berücksichtigen

Die hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Hillgriet Eilers, verlangt eine weitergehende Beratung der Novelle der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee und mehr Zeit für die betroffenen Interessenverbände für eine differenzierte Auseinandersetzung und Stellungnahme. „Die Novelle betrifft die niedersächsische Küste und die Inseln direkt und in hohem Maße. Der Referentenentwurf ist erst im letzten Quartal bekannt geworden und wurde entsprechend spät zur Diskussion gestellt. Dennoch erwartet man von den Betroffenen, sich bis zum 7. September dazu zu äußern. Die Zeit reicht nicht aus, um die nötigen Abstimmungsprozesse zu gewährleisten – gerade auch, wenn sie anwaltlich begleitet werden“, erklärt Eilers. Die Verbände stünden zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer und würden sich auch nicht gegen eine Anpassung der Verordnung sperren. Sie bräuchten allerdings deutlich mehr Zeit für Stellungnahmen und Abwägungen. „Für die Verbände stehen die Sicherheit und Flexibilität der Verkehre im Vordergrund. Wir brauchen eine Lösung, die im Konsens erarbeitet wird. Die Verbände unter Druck zu setzen und ihnen neue Regelungen überzustülpen, ist nicht akzeptabel“, so Eilers.

Sie ruft dazu auf, die Befahrensregeln nicht ausschließlich dem Naturschutz unterzuordnen, sondern auch die Belange der maritimen Verkehre und des Wassersports zu berücksichtigen. „Die Verordnung schießt über das Ziel hinaus. Sie schert alle Nutzer über einen Kamm und differenziert nicht zwischen gewerblichen und Wassersportfahrten. Die Bedürfnisse der Inselbewohner, vor allem was ihre Versorgung angeht, und die Belange des Tourismus werden nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert die FDP-Politikerin. Die FDP werde sich deshalb dafür einsetzen, dass die Verordnung weitergehend beraten wird und die Vertreter der verschiedenen Interessengemeinschaften ausreichend Zeit haben, sich differenziert damit auseinanderzusetzen. „Die Verordnung darf nicht übers Knie gebrochen werden. Dafür sind die Bestimmungen zu weitreichend und sie lassen sich im Nachhinein nur schwerlich ändern“, warnt Eilers abschließend.

 

Hintergrund: Das Bundesverkehrsministerium plant die Novellierung der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee. Damit sollen die Befahrensregeln auf einen neuen Stand gebracht werden.

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