Ostfriesland durch eine zweite Eisenbahnbrücke über das Emder Fahrwasser stärken!

Seitens der Nds. Landesregierung wurde durchaus erkannt, dass die Eisenbahnbrücke ein wichtiges Nadelöhr für die Emder Hafenwirtschaft ist. Störungen im Betrieb stellen eine Gefährdung des reibungslosen Autoumschlags in Emden und eine Behinderung für den Tourismus in ganz Ostfriesland dar. Nur eine zweite Brücke garantiert den verlässlichen Betrieb in der Zukunft. Das Thema begleitet uns schon seit etlichen Jahren, und wir sind keinen Schritt vorangekommen.

Über all die akuten Probleme, die Corona mit sich bringt, dürfen wir nicht hintanstellen, in Hannover und Berlin darauf zu drängen, Versprechen in Bezug auf unsere Infrastruktur einzulösen.

Deswegen hatte ich nach etlichen Anfragen zu diesem Thema am 9.1.2020 einen Entschließungsantrag für das Parlament eingereicht, um die Vorgänge zu beschleunigen. (18/5467 Der Landtag fordert jetzt die zweite Eisenbahnbrücke über den Emder Binnenhafen). Das schien auch geklappt zu haben als der Wirtschaftsminister Althusmann am 18.1.2020 in Emden verkündete, dass die zweite Brücke käme. Er verwies dabei auf eine schriftliche Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. (vgl. Kleine Anfrage 18/8386. Hier wird allerdings erst das Datum 31.1.2020 für die Mitteilung des Staatssekretärs Ferlemann genannt.) Die Zusage des Ministers hatte alle Beteiligten überrascht. Die Aussage, die Brücke sei außerhalb des Bundeswegeplans zu realisieren, führte aber dann dazu, dass ich den FDP-Antrag zurückgezogen habe, weil auch ich der Aussage der Landesregierung vertraute. Leider scheint es jedoch so sein, dass der Minister sich für etwas hat abfeiern lassen, was nicht untermauert war. Das war -mit Verlaub- eine peinliche Nummer.

Deswegen habe ich nun erneut einen Antrag zum Thema eingereicht (18/8562 Ostfriesland durch eine zweite Eisenbahnbrücke über das Emder Fahrwasser stärken!) Ich will erreichen, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und dass der Einsatz auf Landesebene für diese Emder Belange ambitionierter erfolgt.

Antrag:

18-08562 Ostfriesland durch eine zweite Eisenbahnbrücke über das Emder Fahrwasser stärken

Anfrage:

18-08386 Antwort Wie ist der Sach- und Planungsstand zur zweiten Eisenbahnklappbrücke über den Emder