Angesichts der zunehmenden Probleme vieler Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen fordert die FDP deutlich mehr Unterstützung der Bundes- und Landesregierung. Die Kreise und Gemeinden werden im Regen stehen gelassen und müssen sehen, wie sie mit der Situation klarkommen. Vor allem die Berechnung der Zahlungen an die Kommunen müsse geändert werden. Bisher erfolgten diese durch eine Stichtagsregelung – mit der für die Kommunen schlimmen Folge, dass die Zahlungen meist weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegen.

Zudem brauchen die Kreise und Gemeinden endlich frühzeitige und verlässliche Aussagen über die Anzahl, Zusammensetzung und den Betreuungsbedarf der unterzubringenden Flüchtlinge. Schließlich ist es ein Unterschied, ob man eine fünfköpfige Familie unterbringen muss oder fünf alleinstehende Personen, die Kommunen müssten sich entsprechend vorbereiten können. Nicht selten aber werden sie regelrecht überrumpelt.

Mit einer Anfrage will unsere FDP-Ratsfraktion jetzt erfahren, mit welchem Vorlauf die Unterbringung angekündigt wird und welche Informationen über die Personen angegeben werden. Ich fordere, dass die ostfriesischen Kommunen nicht mit der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern allein gelassen werden dürfen. Der Schutz vor Verfolgung ist ein fundamentales Menschenrecht, das wir selbstverständlich gewähren. Aber wir müssen alles dafür tun, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufgabe, den Asylbewerbern nach oft traumatisierenden Erlebnissen ein sicherer Hafen zu sein, auch erfüllen können.