Interview in der Ostfriesenzeitung

On 2. Oktober 2014

Kürzlich führte die Ostfriesenzeitung ein Interview mit mir, dass ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Gern stelle ich mich aber auch Ihren konkreten Fragen!

„Die FDP hat ihr Profil verloren“

Die Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers aus Emden gibt der ehemaligen Führung die Hauptschuld an der schwierigen Lage der Liberalen. Sie ist aber sicher: Die Partei hat die Talsohle erreicht, „sie lebt“.

VON HEINER SCHRÖDER

EMDEN – Hillgriet Eilers ist überzeugt: Die FDP hat ihre Talsohle erreicht und lebt. Die Partei benötige aber noch die Zeit bis zu den wichtigen Wahlen in den Jahren
2016, 2017 und 2018. „Sie werden in der FDP niemanden finden, der in Sack und Asche geht“, sagte die FDPLandtagsabgeordnete aus Emden im OZ-Interview.

OZ: Wie geht es Ihnen?

HILLGRIET EILERS (lacht): Mir geht es gut. Ich bin motiviert, auch wenn die jüngsten Wahlen – darauf spielen Sie wohl an – natürlich für uns als FDP nicht ermutigend und noch mal ein Schlag ins Kontor waren. Wir haben das aber erwartet.

OZ: 1,5 Prozent in Brandenburg haben Sie erwartet?

EILERS: Die 1 vor dem Komma habe ich persönlich nicht erwartet, aber in Brandenburg und insgesamt den Hillgriet Eilersöstlichen Bundesländern hat es die FDP nun mal nicht so leicht. Ein wesentlich besseres Ergebnis haben wir tatsächlich nicht erwartet.

OZ: Die FDP ist nur noch eine Splitterpartei. Wie konnte es dazu kommen?

EILERS: Es hängt direkt mit der Bundesebene zusammen. Die dort in den vergangenen Jahren agierenden Persönlichkeiten haben es nicht geschafft, unsere Ziele und Inhalte so zu vermitteln, dass die Leute Vertrauen zu uns fassten. Im Gegenteil, wir haben Vertrauen verloren. Das ist natürlich sehr bitter – gerade angesichts der Arbeit, die in Niedersachsen und auch direkt in Emden gemacht wird. Wir sind ja stabil. Was auf Bundesebene passiert, beeinflusst natürlich das Denken der Menschen. Leider unterscheiden sie zu wenig zwischen diesen Ebenen.

OZ: Was haben denn Leute wie etwa der langjährige Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler oder Guido Westerwelle konkret so falsch gemacht, dass das eine ganze Partei in den Abgrund reißen kann?

EILERS: Es ist zu wenig gelungen, liberale Inhalte und unsere Überzeugungen zu vermitteln. Man hat das Profil verloren. Natürlich gab es sehr viele Kompromisse mit der CDU. Da ist viel verloren gegangen.

OZ: Viele Wähler meinen wohl, dass man die FDP nicht mehr braucht. Sagen Sie uns, warum man die FDP in Deutschland noch braucht.

EILERS: Wenn ich etwas korrigieren darf: 35 Prozent der Menschen sagen in Umfragen, dass man eine liberale Partei braucht. Sie tun sich zwar schwer mit der FDP. Aber viele meinen, dass die FDP eine Lücke hinterlassen würde, wenn sie wegfällt. Zur konkreten Frage: Die FDP wird gebraucht, weil sie die einzige Partei ist, die liberale Inhalte vertritt. Jetzt werden Sie mich sicher fragen, was denn liberale Inhalte sind . . .

OZ: . . . na ja, liberal ist die FDP ja in der Wirtschaft. Da haben wir jetzt die AfD mit ihrem Wirtschaftsprofessor an der Spitze. Da werden viele denken, wozu dann noch FDP? Andere Themen wie bürgerliche Rechte, Datenschutz und Ähnliches sind bei anderen Parteien wie den Grünen oder der SPD doch abgedeckt. Also uns fällt im Moment kein Thema ein, das allein die Liberalen abdecken
. . .
EILERS: Es geht ja nicht alleine um die Kompetenz. Es geht um die Zielrichtung. In der Tat sagen wir in der Wirtschaft: So wenig Staat wie möglich, aber eben nicht nur dort. Das zweite große Thema sind die Bürgerrechte. Es sieht zwar so aus, als wären die Grünen da nah dran an unseren Überzeugungen. Aber das wirkt nur so. Liberal bedeutet, den Menschen Entscheidungsfreiräume zu lassen, ihnen etwas zuzutrauen. Und das ist ja nun wirklich nichts, wofür die Grünen stehen.

OZ: Können Sie dafür ein  konkretes Beispiel nennen?

EILERS: Bei der Windenergie wird das besonders deutlich. Da vertreten wir die Bürgerrechte, wenn es beispielsweise um die Mindestabstände der Windräder zu Häusern oder um die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen geht. Die Unterschiede der FDP zu den von Ihnen genannten Parteien werden beim dritten großen Themenkomplex, der individuellen Freiheit, besonders deutlich. Wir möchten nicht wie bei der AfD hören, dass Frauen viele Kinder gebären sollen. Wir schreiben den Menschen auch nicht vor, wie sie zusammenleben müssen. Da grenzen wir uns ab, von der AfD sowieso, aber auch von den anderen Parteien. Denn da geht es darum, wie man auf die Menschen Einfluss nehmen soll. Wir sind die Partei, die am tolerantesten ist, die allen Menschen die Chance zusteht, einen eigenen Lebensentwurf zu gestalten.

OZ: Wie wollen Sie das denn vermitteln? Mit dem neuen Führungspersonal? Da fallen uns eigentlich nur Talkshows mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner und seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki ein.

EILERS: Die beiden sind in Talkshows präsent, da haben sie Recht. Aber zum Führungspersonal der FDP gehören ja noch mehr Leute. Ich nenne nur zwei starke Frauen wie Nicola Beer oder Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die vor kurzem erst bei unserem Sommerfest war und aus der Kommunalpolitik kommt.

OZ: Das reicht kaum, um aus der schwersten Krise der Parteigeschichte herauszukommen. Wie wollen Sie das machen?

EILERS: Die Partei werden wir nicht damit retten, dass wir die richtigen Leute an der Spitze haben, sondern damit, dass wir die Basis stärken. Es geht um die FDP vor Ort. Die Botschaften müssen klar werden. Wie bei der Windenergie, beim Thema Homosexualität oder Verfassungsschutz und Datenschutz. Das sind nur Beispiele. Das ist viel wichtiger als die Talkshows.

OZ: Die AfD scheint der FDP jetzt auch noch den Rest an Lebenskraft auszusagen. Sehen Sie das auch so?

EILERS: Nein. Die Wahlanalysen zeigen, dass wir die meisten Wähler an die Nichtwähler verloren haben. Einige sind zur AfD übergewechselt, aber etliche sind wieder zurückgekehrt. Eine Alternative war die AfD nicht für sie. Es gibt sicher Olaf Henkel oder Bernd Lucke, die wissen schon, worüber sie reden. Aber die haben eine ganz andere Zielrichtung. Für die FDP ist klar, dass wir in Europa stärker zusammenarbeiten wollen, wir werden auch den Euro nicht antasten. Wir stehen zu Europa. Die AfD hat ganz andere Ziele. Ich glaube, dass die AfD sich mit der „braunen Suppe“, von der zuletzt oft die Rede war, auseinandersetzen muss. Es gib dort fremdenfeindliche,
judenfeindliche Äußerungen, die in meinen Augen einfach nur abstrus sind. Das hat nichts mit liberalen Grundsätzen zu tun.

OZ: Zu Ostfriesland: Emden ist eine Hochburg der FDP, vor allem durch kommunale Arbeit. Geraten Sie jetzt nicht in den Sog der Bundespartei?

EILERS: Wir sind bereits im Tal angekommen. Wir mal zehn Ratsmitglieder, 24 Prozent, jetzt sind wir noch vier. Wir haben nichts mehr zu verlieren. Ich bin sehr optimistisch, was die nächste Kommunalwahl angeht. Viele sagen uns, dass es ihnen wehtut, wenn sie sehen, wie stark die FDP in den Keller gegangen ist. Aber auch in Emden müssen wir klare Botschaften aussenden und uns abgrenzen.

OZ: Hat die FDP die Talsohle wirklich erreicht? 2015 haben wir nur zwei kleine Wahlen in Bremen und Hamburg, 2016 geht es zur Sache. Es wird also langsam Zeit.

HILLGRIET EILERS: 2016 ist die Kommunalwahl und 2017 oder 2018 ist die Landtagswahl. Bis dahin haben wir noch Zeit. Die brauchen wir auch. Natürlich sind uns bestimmte Strukturen weggebrochen. Dann müssen wir vor Ort und im Landtag eben noch engagierter zu Werke gehen. Sie werden aber in der FDP niemanden finden, der in Sack und Asche geht. Ich bin sicher, dass die FDP lebt. Ich möchte sogar von einer Partei im Aufbruch sprechen.

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