Im Namen der FDP Fraktion beantrage ich, folgenden Punkt auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen:

Bericht über den durchgeführten technischen Test zur flexiblen Tidesteuerung in der Ems

Wir bitten darum, für diesen Vortrag die zuständigen Vertreter des NLWKN und der WSV einzuladen.

Im Bericht sind die Ergebnisse der zweiten Erprobung von Flutstromsteuerung und Tideniedrigwasseranhebung darzustellen.

Insbesondere sollten die Auswirkungen des technischen Tests auf den Emder Hafen und die Schifffahrt beleuchtet werden.

Begründung:

Die FDP Fraktion wünscht, den Stand der Planungen in Bezug auf den Regelbetrieb kennenzulernen, denn unserer Ansicht nach können Festlegungen nur im Einklang mit der Hafenwirtschaft, der Schifffahrt und den Entwässerungsverbänden getroffen werden.

Schließungen des Sperrwerks und damit verbundenen Einschränkungen der Durchfahrbarkeit der Wasserstraße Ems müssen mit den betroffenen Unternehmen gütlich vereinbart werden, um keine zu große wirtschaftliche Beeinträchtigung zu bewirken.

Außerdem wollen wir sicher sein, dass etwaig vermehrt anfallende Sedimente im Emder Außenhafen nicht zu einer Beeinträchtigung des Hafen- und Schifffahrtbetriebes und bestehender Liegestellen führen.

Ein weiterer Punkt betrifft eventuell vermehrten Sunk unterhalb des Sperrwerkes. Im Bereich der Fähre Petkum und ihrer Querung der Ems müsste vermehrter Schlickanfall beseitigt werden, um die Fähre in Betrieb zu halten.

Mit freundlichem Gruß

Hillgriet Eilers