Rysumer Nacken: Das Rumeiern geht weiter

On 30. September 2014

Hillgriet Eilers, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Häfen und SchifffahrtDas Rumeiern geht weiter: in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt im niedersächsischen Landtag habe ich erneut eine klare Ansage zum Rysumer Nacken vermisst. Die Landesregierung gibt ausschließlich ausweichende Antworten, wenn es um die Vorstellung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens zum größten Infrastrukturprojekt Ostfrieslands geht. Weder in den Haushalt 2015 noch in die mittelfristige Finanzplanung sind Gelder für den notwendigen Hafenausbau eingestellt. Ebensowenig sind Planungskosten im Budget von Rot-Grün zu finden. Das ist enttäuschend und verträgt sich nicht mit den vollmundigen Versprechen, die die SPD in der Vergangenheit gemacht hat.
Die Mitglieder des Ausschusses haben eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragt, dann muss sie Farbe bekennen. Der Bericht soll am 28. Oktober erfolgen. Dann wissen wir endlich mehr!

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