Pressemitteilung Hillgriet Eilers: SPD und CDU in Niedersachsen verweigern dem Marineschiffbau weiterhin die notwendige politische Unterstützung
Hannover. Noch immer gibt es keine erkennbare Unterstützung des Marineschiffbaus in Niedersachsen durch die Regierungskoalition. Die Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Häfen und Schifffahrt, Hillgriet Eilers, bemängelt: „Während in der Werftindustrie die Luft brennt und tausende Arbeitsplätze bedroht sind, unternehmen SPD und CDU nichts. Die Regierungsfraktionen in Niedersachsen sollten sich ein Beispiel an den Fraktionen in Schleswig-Holstein nehmen. Dort wird die Zukunft des Schiffbaus in Deutschland intensiv durch die Fraktionen im Kieler Landtag und die Landesregierung begleitet. Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Unterstützung des Marineschiffbaus in Niedersachsen liegt dem Landtag seit Anfang Februar zur Beratung vor. Während die Werftarbeiter aus Existenzsorgen auf die Straße gehen und die Landesregierung von Schleswig-Holstein den Bund zum schnellen Handeln auffordert, findet in Niedersachsen nichts statt. SPD und CDU müssten bis zum 17.11.2020 ihren seit Monaten angekündigten Antrag vorlegen, damit sich das Parlament noch in diesem Jahr zum Erhalt des Marineschiffbaus in Norddeutschland positionieren kann.“ Eilers weiter „In Anbetracht der Auftragslage in der deutschen Werftindustrie ist die Zeit der Ankündigungen vorbei, es müssen jetzt Auftragsvergaben für dringend benötigte und moderne umweltfreundliche Behörden- und Marineschiffe erfolgen. Der Erhalt von Schlüsselkompetenzen muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen“.
Laden Sie hier den Antrag der FDP-Fraktion herunter: Entschließungsantrag „Marineschiffbauindustrie – Neubau und Instandsetzung in Deutschland sichern, erhalten und entwickeln!“
