FDP beantragt gemeinsam mit den Grünen eine außerplanmäßige Sitzung des Landtages

On 17. April 2020

Da CDU und SPD den Vorschlag unterstützen, findet eine Sondersitzung in der kommenden Woche statt.

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LANDTAG
NIEDERSACHSEN
P R E S S E M I T T E I L U N G
104/18
Hannover, den 16.04.2020
I/56 – 0140 – 04/1
PM – außerplanmäßige Plenarsitzung

Landtag tritt in der nächsten Woche zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen

Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung sowie § 63 Absatz 3
der Geschäftsordnung des Landtages sehen vor, dass ein Viertel der Mitglieder
des Landtages unter Angabe des Beratungsgegenstandes die unverzügliche Einberufung
des Landtages erwirken kann.

Ein entsprechender Antrag wurde heute von mehr als 35 Abgeordneten gestellt.
Landtagspräsidentin Dr. Andretta beabsichtigt, das Plenum am Donnerstag, 23.
April 2020, voraussichtlich ab 10.00 Uhr einzuberufen.

Im Mittelpunkt der Debatte sollen die Bewältigung der Corona-Pandemie und die
Sicherstellung der Parlamentsarbeit in Pandemiezeiten stehen. Die Tagesordnung
wird am 20. April 2020 im Ältestenrat beraten und wie gewohnt nach Ende der Sitzung
veröffentlicht werden.

Bereits jetzt steht fest, dass die Plenarsitzung im Interesse des Infektionsschutzes
unter besonderen Bedingungen stattfinden wird. So wird – wie bereits im März-
Plenum – die reguläre Sitzordnung abgewandelt, um den erforderlichen Abstand
zwischen den Abgeordneten wahren zu können. Besucherinnen und Besucher
können die Plenarsitzung nicht vor Ort, aber über einen Livestream verfolgen.

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