Das Corona-Virus hat Niedersachsen fest im Griff. Ein Großteil der wirtschaftlichen Aktivitäten ist heruntergefahren: Produktionsbetriebe stehen still, Veranstaltungen sind abgesagt und gastronomische Einrichtungen geschlossen. Wer kann, arbeitet von zu Hause. Aber für viele Selbständige und Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen herrscht vor allem Unsicherheit.

Als Freie Demokraten macht es uns betroffen, wie weitgehend sich unser Land innerhalb weniger Tage verändert hat. Wir wollen Abhilfe schaffen und fassen an dieser Stelle zusammen, wo besonders kleine und mittelständische Unternehmen Hilfen erhalten können. Vieles davon ist noch nicht ausreichend. Auf die derzeitige Welle von Auftragseinbrüchen und Schließungen konnten sich Unternehmen nicht vorbereiten und sie trifft viele unverschuldet. Wir setzen uns in den kommenden Wochen dafür ein, dass möglichst vielen Betroffenen geholfen wird.

Inhalt

• Es gibt noch viel zu tun – Unsere Forderungen
• Verfügbare Hilfen
  • Schließung aufgrund einer verhängten Quarantäne
  • Zuschüsse
  • Kredite
  • Kurzarbeitergeld
  • Steuerliche Hilfen

Es gibt noch viel zu tun

Besonders für Betriebe die zum Schutz der Allgemeinheit geschlossen worden sind und kleine mittelständische Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern sind die derzeit verfügbaren Hilfsmaßnahmen leider noch nicht ausreichend. In dieser schweren Situation dürfen wir niemanden allein lassen, der unverschuldet durch die Schutzmaßnahmen in Schwierigkeiten gerät.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag fordert deshalb:

1. Pauschalierte Entschädigungen für Betriebe, Einrichtungen und Selbstständige, die einem vollständigen oder teilweisen Betriebsverbot unterliegen. Die Entschädigungen sollen sich an dauerhaften Betriebsausgaben während des Betriebsverbots orientieren.
2. Eigenkapitalzuschüsse für Unternehmen, Betriebe und Selbstständige.
3. Liquiditätsunterstützung durch Landesbürgschaften bzw. Rückbürgschaften mit einer 100%igen Haftungsübernahme des Landes.
4. Direkte Liquiditätskredite durch die NBank, damit schnell zinsgünstige Kredite bei den Unternehmen ankommen.
5. Heimische Ernten durch schnelle und unkomplizierte Lösungen für Erntehelfer sichern und neue Düngeverordnung aussetzen, um die Landwirtschaft in der Krise zu stützen und nicht zu gefährden.

Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass

1. die Hilfsprogramme der KfW mit einer vollständigen Haftungsfreistellung ausgestattet werden. Die bisherige Teilhaftung gefährdet die Hausbanken und erschwert die Kreditvergabe. Das kostet Zeit, die kleine Unternehmen im Moment nicht haben,
2. Stundungen der Vorsteuerzahlungen langfristig und zinslos erfolgen,
3. Hilfsprogramme für betroffene Minijobber, Solo-Selbständige, etc. aufgestellt werden,
4. eine Prüfung erfolgt, ob durch eine negative Gewinnsteuer schnellere und unbürokratischere Hilfen möglich sind und
5. eine faktische Entlastung für die Zukunft durch den Abbau existenziell bedrohlich auflaufender Verluste durch die Corona-Krise erfolgt, wie es unter anderem durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über einen Sonderfonds der KfW oder der FDP-Bundestagsfraktion über eine negative Gewinnsteuer mit weitreichenden rückwirkenden Verlustverrechnungen angeregt worden ist.

Verfügbare Hilfen

Sonderfall: Schließung aufgrund einer verhängten Quarantäne

Wer durch Anordnung des regionalen Gesundheitsamtes in Quarantäne gehen musste, hat Anspruch auf Entschädigung. Mehr Informationen

Zuschüsse

NBank – Telefon: 0511 30031333 – (Mo-Fr. 8:00-18:00 Uhr, Sa-So. 8:00-17:00 Uhr)

Kredite

NBank – Telefon: 0511 30031333 – (Mo-Fr. 8:00-18:00 Uhr, Sa-So. 8:00-17:00 Uhr)
KfW

Bürgschaften

Informationen zur Bürgschaftsvergabe (Der Link führt zu PWC, die durch Niedersachsen mit der Betreuung des Bürgschaftsprogramms beauftragt sind) – Telefon: 0511 – 5357 5323
Niedersächsische Bürgschaftsbank

Kurzarbeitergeld

Bundesagentur für Arbeit – Telefon: 0800 45555 20

Steuerliche Hilfen

Niedersächsisches Finanzministerium: FAQs und Vorlagen für Anträge

Weitere Informationen

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft
Bundesministerium für Wirtschaft

Positionspapier:

SARS-COV-2. MASSNAHMEN FÜR NIEDERSACHSEN

Zum Download:

Die Übersicht der Hilfen für Selbständige und Unternehmen in der Corona-Krise als Pdf.