PM Hillgriet Eilers: Regierungsfraktionen lehnen Mittel für Ostfrieslandplan ab….

On 20. Dezember 2019

Die Region braucht Verlässlichkeit und nicht nur Einzelprojekte

Hannover. Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen zur Erarbeitung eines Ostfrieslandplans. „Die Region ist von einem massiven Strukturwandel betroffen. Um ihn zu bewältigen, ist Unterstützung notwendig. Diese wollten wir mit der Anschubfinanzierung von einer Million Euro für einen Ostfrieslandplan fest im Landeshaushalt verankern. Leider haben sich CDU und SPD dem verweigert“, so Eilers. Das Verhalten der Regierungsfraktionen sei besonders unverständlich, da sowohl Wirtschaftsminister Althusmann als auch der Abgeordnete Thiele – beide CDU – noch im November-Plenum die Notwendigkeit solch eines Plans bejaht und ihre Unterstützung dafür zugesagt hatten. In der heutigen namentlichen Abstimmung haben jedoch beide, wie auch Umweltminister Lies – gegen den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt.
Zwar plane die Landesregierung Einzelmaßnahmen, um die Region zu stärken, dies reiche jedoch nicht aus. „Wir möchten eine verlässliche Verankerung des Ostfrieslandplans im Haushalt auch über das Jahr 2020 hinaus erreichen, um die Maßnahmen rund um die Ems-Achse sinnvoll zu ergänzen. Ostfriesland braucht jetzt Verlässlichkeit und eine transparente, planvolle und koordinierte Vorgehensweise. Punktuelle Einzelmaßnahmen greifen zu kurz“, erklärt Eilers weiter. Ihre Fraktion werde sich weiter dafür einsetzen, die Region bestmöglich zu unterstützen.
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die von der FDP-Fraktion beantragten Mittel in Höhe von 1 Million Euro für einen Ostfrieslandplan abgelehnt.

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