Pressemitteilung – Landesregierung verfällt in hilflosen Aktionismus – ……

On 20. November 2019

…Ostfriesland und die Windenergiebranche brauchen tragfähige Konzepte

Hannover. Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat der Landesregierung angesichts der Reaktionen auf die Krise der Windenergiebranche und den angekündigten massiven Stellenabbau bei Enercon hilflosen Aktionismus vorgeworfen. „Diese Entwicklung war schon lange absehbar. Doch erst jetzt, wo es eigentlich zu spät ist, zaubern sie plötzlich unterschiedlichste Rettungspläne aus dem Ärmel. Was haben sie eigentlich in den letzten Jahren getan, um hier die richtigen Weichen zu stellen“, fragte Birkner. Man dürfe jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und die Branche weiter mit Planwirtschaft betreiben. „Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Unternehmen marktfähig werden und somit nicht mehr von ihren schlechten politischen Entscheidungen abhängig sind“, so Birkner. Erschüttert zeigte er sich von der Haltung des Ministerpräsidenten. „Wenn sie hier vortragen, ‚im Zweifel für die Windenergie‘, dann stellen sie damit alle anderen Interessen hintenan. Die des Natur- und Artenschutzes ebenso wie die der Anlieger. Das wird zu Lasten der ländlichen Regionen gehen und zu einer weiteren Spaltung zwischen Stadt und Land führen“, erklärte Birkner weiter.

Die Emder Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Hillgriet Eilers, warf der Landesregierung vor, weiter Vertrauen zu verspielen. „Belassen sie es nicht bei vagen Willensbekundungen und verweisen sie nicht allein auf den Murks in Berlin“, forderte Eilers. Es brauche klare Perspektiven für die Mitarbeiter von Enercon, keine Sonntagsreden, die den von der Entlassung bedrohten Arbeitnehmern ohnehin nicht mehr helfen würden. Eilers sprach sich für einen Ostfrieslandplan aus, um die Küstenregion bei der zukünftigen Ansiedlungspolitik des Landes stärker in den Fokus zu rücken. „Uns hilft es nicht, wenn wir immer wieder nur Nummer zwei auf der Liste sind, wie jetzt bei einer möglichen Ansiedlung von Tesla oder der Batteriefabrik. Wir wollen nicht länger der beste Verlierer sein“, so Eilers. Es gelte, mutiger und neu zu denken, um Ansiedlungen in Ostfriesland erfolgreicher gestalten zu können. Zudem müssten mehr Angebote für Qualifizierung und Weiterbildung geschaffen werden, um den Menschen in der Region bessere Chancen auf Arbeit und Beschäftigung zu ermöglichen. „Lassen sie uns mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass Ostfriesland nicht das Licht ausgeht“, appellierte Eilers.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über die Krise und Zukunft der Windenergiebranche.

 

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