Positionspapier der FDP -Fraktionen setzt auf norddeutsche Kooperation

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier gemeinsam mit ihren norddeutschen Kollegen eine flächendeckende, moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandstruktur, gute Netzversorgung und 5G-Netzausbau für die Häfen. „Eine erfolgreiche maritime Wirtschaft benötigt leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informationsaustausch als Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt.“ Eilers spricht sich dafür aus, eine gemeinsame Plattform für die digitale Übertragung von Planungsunterlagen zu errichten und für die wichtigen Projekte des Bundesverkehrswegeplans ein Pilotprojekt aufzusetzen. „So können wir Antragsverfahren für komplexe Planungsprojekte beschleunigen.“

Die Schifffahrtsexpertin mahnt an, die maritime Belange sollten nicht nur alle zwei Jahre im Rahmen der Nationalen Maritimen Konferenz Beachtung finden, sondern vor allem in den zwei Jahren zwischen den Konferenzen. „Deutschland muss bei der Entwicklung des großen Potenzials der maritimen Wirtschaft im Rahmen des „blauen Wachstums“ eine Vorreiterrolle spielen“, fordert Eilers. Die norddeutschen Länder könnten mit einer engeren Kooperation neue Ideen entwickeln und beschleunigen.

Einen weiteren Fokus legen die norddeutschen FDP-Fraktionen auf die Meerespolitik als Zukunftsaufgabe. Meere und Ozeane spielen als Quelle für Nahrungsmittel, Rohstoffe und Energie, als Transportweg oder Erholungsgebiet eine wichtige Rolle bei wachsender Weltbevölkerung. „Wir brauchen mehr maritime Innovation sowie eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere. Das wird aber nur möglich sein, wenn Deutschland dabei seine Hausaufgaben macht und das Engagement in der maritimen Forschung weiter ausbaut“, fordert Eilers.

Hintergrund: Am 22. und 23. Mai findet die 11. Nationale Maritime Konferenz statt. Die schifffahrt- und
hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen FDP-Fraktionen haben dazu ein Positionspapier erarbeitet (siehe Anhang). Die 11. Nationale Maritime Konferenz muss in Zeiten des Handelsstreits zwischen den USA und China ein positives Signal für den Freihandel und die internationale Schifffahrt aus Deutschland in die Welt senden, fordern die Fraktionen der Freien Demokraten.

Erklärung zur 11. nationalen maritimen Konferenz 2019 final