Schöffenamt stärken – Kommunen unterstützen

On 28. Februar 2019

Unsere FDP-Landtagsabgeordnete für Emden/Norden unterstützt ausdrücklich die Stärkung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Schöffinnen und Schöffen an unseren Gerichten.

Der von der FDP-Fraktion unterstützte Antrag an den Landtag sieht u.a. vor, Verdienstausfälle leichter erstattet zu bekommen. Auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Schöffenamt und der Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen soll und muss in Angriff genommen werden. Weiterhin sind Fortbildungsmaßnahmen zu fördern.

Leider haben die Regierungsfraktionen einige Forderungen gestrichen. Dies betrifft u.a. die Verdienstausfallregelungen und die Betreuungsangebote. Für die Stärkung des Schöffenamtes insbesondere hätten wir uns mehr Unterstützung gewünscht, so Hillgriet Eilers.

 

 

18-02978 Schöffenamt stärken – Kommunen unterstützen

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