PM Anpassung der Ems-Fahrrinne: Regierung muss liefern, Grüne enttäuschen

On 13. August 2018

Pressemitteilung vom 12. August 2018

 

Anpassung der Ems-Fahrrinne: Regierung muss liefern, Grüne enttäuschen

Passiert jetzt wirklich was in der Außenems? Wird die Fahrrinne, wie von der Hafenwirtschaft seit langen Jahren dringend gefordert, endlich angepasst? Zumindest wollen die Behörden jetzt zusammenarbeiten. Ob die Landesregierung aber ihren  Worten auch Taten folgen lässt, bleibt abzuwarten. Zu oft sind Versprechen bereits gebrochen worden. Dass die Minister Lies und Althusmann jetzt über den Zeitpunkt der Fertigstellung streiten, führt zu nichts. Ich erwarte, dass beide sich umgehend auf einen verlässlichen und nachvollziehbaren, überprüfbaren Fahrplan einigen. Unsere Region muss darauf vertrauen können, dass das Gesagte endlich gilt und sie nicht länger vertröstet und enttäuscht wird.

Ja, einige Gutachten müssen überprüft und aktualisiert werden. Aber das ist auch nicht erst seit gestern bekannt. Seit zwei Jahren war genügend Zeit dafür, passiert ist nichts. Und auch die rot-schwarze Koalition hat ein Jahr lang nur gezögert und verschoben. Jetzt sind die Minister gefordert, ihre Behörden anzutreiben. Das Verfahren muss mit aller Kraft vorangetrieben werden, damit wir in Ostfriesland endlich nicht nur Worte hören, sondern auch Ergebnisse sehen! Und, nicht vergessen: Wir sprechen hier nicht von einer weiträumigen Flussvertiefung, sondern von der Anpassung einer Fahrrinne. Ein Schritt, den die Region allerdings dringend benötigt.

Dass die Grünen überhaupt nicht in der Lage sind, das zu verstehen, ist eine große Enttäuschung. Es zeigt, wie einseitig grüne Lobby-Politik ist. Offensichtlich ist es ihnen vollkommen egal, dass viele Existenzen in unserer wirtschaftlich eh schon gebeutelten Region  auf dem Spiel stehen – das eigene Dogma ist wichtiger als jede Vernunft.

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