Flüchtlinge: Bund und Land lassen Kommunen allein

On 9. September 2014

Hillgriet EilersWährend die Situation einiger Kommunen immer dramatischer wird, stehlen sich Land und Bund bei steigenden Flüchtlingszahlen aus der Verantwortung und verlagern die Probleme zunehmend in die Kommunen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen reichen längst nicht mehr aus, um die Ankommenden für eine angemessene Zeit unterzubringen. Also werden diese schnellstmöglich an die Kommunen überstellt, die oftmals erst kurze Zeit vorher überhaupt erfahren, wen sie aufnehmen werden. Trotzdem sollen die Kommunen die notwendigen Leistungen in vollem Umfang erbringen – eine Anforderung, die vielerorts kaum zu leisten ist.  Dies betrifft die Unterkunft, die gesundheitliche Versorgung und nicht zuletzt die Betreuung der Kinder.

Die Kommunen finanziell und personell so zu überlasten, ist unverantwortlich. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden – insbesondere, um Menschen, deren Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat, keine unnötige Hoffnung zu machen. Diese Menschen sollten entsprechend gar nicht erst an die Kommunen überstellt werden.

Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen muss dringend verbessert werden. Momentan wird den Kommunen deutlich zu viel zugemutet, was sie nur schwer bewältigen können. Von einer besseren, faireren Kooperation würden nicht nur die Kommunen, das Land und der Bund profitieren, sondern auch die Asylsuchenden, die schneller Klarheit über ihre Situation erhielten und sich so besser darauf einstellen können.

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