Enttäuschende Antworten auf meine mündliche Anfrage

On 24. September 2017

Auf meine Landtagsanfrage zur Emsvertiefung gab es wieder nur enttäuschende Antworten:

 

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8755
vom 21.09.2017

Antwort auf Mündliche Anfrage

Wann kommt die Emsvertiefung?
Abgeordnete Hillgriet Eilers (FDP)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung
Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Vertiefung der Außenems ist seit vielen Jahren ein Thema in der Region um Emden. Im Sommer 2017 hieß es „Lies beharrt auf 2019 für Vertiefung“ (Emder Zeitung, 12. Juli 2017). Dem Artikel war zu entnehmen, dass noch Gutachten fehlen würden und der Termin von „Fachkreisen angezweifelt“ (ebenda) werde. Mitte August 2017 äußerte sich Minister wie folgt: „Die Fahrrinnenanpassung kann 2019 starten. Da gibt es jetzt keine Hürde mehr“ (Ostfriesen-Zeitung, 19. August 2017).

1. Welche Umstände und Tatsachen machen Minister Lies so sicher, dass die Fahrrinnenanpassung der Außenems definitiv 2019 startet und es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt?
Durch intensive Erörterungen zwischen allen Beteiligten konnten entscheidende und notwendige Schritte für eine Lösung erreicht werden. Die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen kann daher nach Einschätzung des Landes im Frühjahr 2018 erfolgen. Die im Vorfeld noch benötigten Stellungnahmen werden zurzeit fertig gestellt, u. a. unter Einbeziehung und Auswertung des Urteils und dessen Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) in Sachen Elbvertiefung.

2. Besteht innerhalb der Landesregierung Einvernehmen über die Terminierung und Erforderlichkeit der Emsvertiefung?
Ja. Das Verfahren wurde 2002 vom Land beantragt und wird von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) geführt. Die WSV muss die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stehen in ständigem Austausch miteinander und werden das Verfahren weiterhin gemeinsam eng begleiten.

3. Wann und wie erhält die Region verbindlich Nachricht darüber, wie das Projekt fortund umgesetzt wird?
Der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) als Vorhabenträgerin des Planfeststellungsverfahrens obliegt es, die Öffentlichkeit offiziell über den Gang des Verfahrens zu unterrichten. Minister Lies wird daneben den runden Tisch als Forum für Information verfahrensbegleitend fortsetzen.

Hier meine Pressemitteilung:

Eilers: Landesregierung enttäuscht erneut und vertut die Chance, Zweifel auszuräumen.
Die Landesregierung hat die konkreten Fragen zur Fahrrinnenanpassung der Ems heute so knapp und inhaltsleer wie es irgend ging beantwortet. Dabei hatte Minister Lies im Vorfeld verkündet, es gäbe keine Hürde mehr, die Maßnahme umzusetzen. Alles sei „in trockenen Tüchern“.
Der Impuls, nachzuhaken, war dem Bedürfnis geschuldet, zumindest gegen Ende der Legislaturperiode eine klare Botschaft und belastbare Aussagen zur Emsvertiefung zu bekommen. Diese Erwartung wird nicht erfüllt, denn die Antworten sind einmal mehr lapidar und enttäuschend. Die Sprechblasen „etwas wird gerade erarbeitet oder „zur Zeit fertig gestellt“, sind längst geplatzt und können uns nicht länger vertrösten.
Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass die Minister der Landesregierung und der Ministerpräsident uns bis zum Ende ihrer Amtszeit Sand in die Augen streuen wollen.
Die Hürden sind erkennbar nicht beseitigt. Dabei hätte die Region nun endlich einen verbindlichen Entscheid für das wichtigste Infrastrukturprojekt verdient! Diese Auskunft ist nichts, rein gar nichts!!
Hillgriet Eilers MdL Sprecherin für Häfen und Schifffahrt
Sprecherin für Integration
Mitglied des Präsidiums des Nds. Landtages
Bezirksvorsitzende der FDP Ems-Jade
Emden, 22. September 2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.