Ich fordere schnelle und verbindliche Aussagen der Landesregierung zur Außenemsvertiefung!

On 19. September 2017

Pressemitteilung
Eilers fordert verbindliche Aussagen zur Außenemsvertiefung
In der kommenden Woche findet das voraussichtlich letzte Plenum des niedersächsischen Parlamentes dieser Wahlperiode statt. Es bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen zur schnellen Beantwortung an die Landesregierung zu richten.
Die für Hillgriet Eilers wichtigste Frage, die nun unbedingt beantwortet werden muss, ist die nach der Außenemsvertiefung. Minister Lies hatte in den letzten Wochen wiederholt Versprechungen dazu gemacht und behauptet, dass die Differenzen mit dem Umweltminister Wenzel ausgeräumt wären und „das Ganze nun in trockenen Tüchern sei“. Ein Beweis für diese Behauptung steht leider immer noch aus.
Hillgriet Eilers besteht nun auf einer verbindlichen Auskunft der noch amtierenden Landesregierung dazu, die auch über das Ende der Regierungsperiode Bestand hat. „Die Fahrrinnenanpassung ist für unsere Region existenziell, und wir können nicht hinnehmen, dass wir immer und immer wieder hingehalten werden. Ich will einen schriftlichen Bescheid und ein Datum, wann es losgehen kann. Alles andere sind leere Versprechungen.“
Hillgriet Eilers MdL Sprecherin für Häfen und Schifffahrt
Sprecherin für Integration
Mitglied des Präsidiums des Nds. Landtages
Bezirksvorsitzende der FDP Ems-Jade
Emden, 14. September 2017

Ostfriesen-Zeitung, 18.09.2017

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