Stellungnahme zur Beschlussvorlage zur Verlängerung des Zentralklinikum-Konsorialvertrages

On 15. September 2017

Stellungnahme zur Beschlussvorlage der Verwaltung zur Verlängerung des Konsortialvertrages, der im September 2016 zwischen den Trägern Aurich und Emden, zur Realisierung eines Zentralklinikums in Georgsheil geschlossen worden war. 

 Der Rat der Stadt Emden hat am 6. September 2017 mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den Konsortialvertrag bis mindestens (!) zum 31.03.2018 fortzusetzen. Erst danach soll ein Konzept vorgelegt werden.

Hillgriet Eilers lehnte den als Tischvorlage präsentierten Antrag zur Fortführung des bestehenden Vertrages ab.

Dabei ließ sie keinen Zweifel daran, dass sie ein Zentralklinikum begrüßt hätte. Doch nach dem Scheitern dieses Vorhabens müsse nun eine andere organisatorische Form gefunden werden, um effektiv mit Aurich zusammenzuarbeiten.

Auf keinen Fall aber dürfe auch nur der Anschein erweckt werden, dass man das Ergebnis des Bürgerentscheids missachte. Allerdings sei dies durch eine bloße Verlängerung des Vertrages der Fall. Das provoziere nicht nur Unverständnis sondern auch Widerstände und schüre Misstrauen. Denn der Vertrag zwischen Emden und Aurich war einzig zu dem Zweck geschlossen worden, das Zentralklinikum in Georgsheil zu realisieren. Eine Klausel besagt, dass er durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren ungültig werden sollte. Die Klausel besagte auch, dass der Vertrag am Jahresende automatisch auslaufen würde, es sei denn man verlängerte die Vereinbarung spätestens am 11. September für einen gewissen Zeitraum. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich genau das Gegenteil gewollt haben und der Zweck nicht mehr verfolgt werden darf, will man nun an dem Vertrag festhalten. Das ist nicht schlüssig.

Auch nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens hat man bisher immer noch keinen Plan B. Dabei hatte die Sozialministerin Rundt unmissverständlich klar gemacht, dass sie von den Ostfriesen erwarte, zügig eine Einigung über die Art der Krankenhausversorgung in der Region zu erzielen. Nur so sei die Förderfähigkeit der ostfriesischen Krankenhauslandschaft nicht gefährdet! Die Zuschussfähigkeit durch das Land Niedersachsen ist abhängig von schlüssigen Konsolidierungs- und Entwicklungsplänen. Ohne ausreichende Mittel des Landes können die Krankenhäuser nicht bestehen. Künftig werden viele Kliniken zu defizitär sein, als dass die Kommunen sie weiter halten können. Das darf uns in Emden nicht passieren! Emden ist der wichtigste Industriestandort in der Region. Wir brauchen ein funktionierendes Krankenhaus.

Eine Verlängerung des Vertrages bedeutet ein „weiter so“, und das darf es nicht geben.

Eilers zweifelt zudem an der stichhaltigen Vorbereitung des Beschlussvorschlages. So seien zum Beispiel die Fristen nicht klar und einheitlich. Der Auricher Rat setze auf ein Ende der Zusammenarbeit bis Ende 2017 bzw. spätestens am 31.3.2018; in Emden spräche man vom ersten Halbjahr 2018 oder noch länger. Zudem sei völlig unklar, wie man mit den Finanzmitteln verfahren wolle, die bereitgestellt wurden. Aufgaben der Räte und Befugnisse des Oberbürgermeisters seien ebenfalls nicht ganz zu klären.

Hillgriet Eilers sieht die Gefahr, dass die Verlängerung des Konsortialvertrages die völlig falsche Botschaft sowohl an die Bürgerinnen und Bürger als auch in Richtung Hannover ist. Das Land braucht ein eindeutiges Signal, wie wir unsere Gesundheitsversorgung organisieren wollen, damit Zuschüsse fließen können.

Ziel muss es sein, unter dem Dach der Trägergesellschaft eine enge Zusammenarbeit mit Aurich zu erwirken, um die Überlebensfähigkeit der Häuser zu erreichen.

Alternativ zu dem jetzigen Vorgehen, hätte man den bestehenden Konsortialvertrag auflösen sollen, um einen Interimsvertrag zu schließen, der die Eckpunkte einer Zusammenarbeit mit Aurich formuliert. Dann müsse in den darauffolgenden Monaten ein detaillierteres Konzept zu den Schwerpunkten der einzelnen Häuser erarbeitet werden. Die jetzige Leitung der Häuser bliebe weiterhin verantwortlich. Das wäre die notwendige Botschaft an das Land.

Auch der Rat der Stadt Aurich hätte Farbe bekennen sollen. Dann hätten wir Klarheit darüber, ob das Emder Klinikum künftig wieder für sich alleine planen muss.

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