Zu den gescheiterten Vertragsverhandlungen der Landesregierung mit den muslimischen Verbänden:

On 23. Januar 2017

Es ist ein schwerwiegender Fehler der Landesregierung, den muslimischen Verbänden zunächst Hoffnung zu machen und dann die Gespräche abzubrechen. Der Abbruch des konstruktiven Dialoges tut Niedersachsen nicht gut und erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung schwierigen Situationen aus dem Wege gehen möchte. So wird Vertrauen schwinden und nicht aufgebaut!

PM Stefan Birkner: Überstürzter Ausstieg der Landesregierung ist Folge dilettantischer Vertragsverhandlungen

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht den heutigen Ausstieg der Landesregierung aus den Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden als Folge der von Anfang an dilettantisch geführten Vertragsverhandlungen. „Dass Ministerpräsident Weil heute erklärt hat, die Verträge würden bis zum Ende der Legislatur auf Eis gelegt, hat mich überrascht. Noch im Herbst war seitens der Landesregierung versichert worden, es werde weitere Gespräche mit den Verbänden und vor allem eine Reihe Veranstaltungen geben, die eine öffentliche Diskussion vertiefen sollten. Dass dies alles nun vom Tisch ist, verwundert mich und ich halte es auch für falsch. Wir brauchen diese breite Diskussion – auch und vor allem, wenn ein Abschluss der Verträge für die kommende Legislatur geplant ist“, erklärt Birkner. Gerade angesichts der aktuellen Vorwürfe gegenüber Ditib und der berechtigten Skepsis dem Verband gegenüber, sei eine offene, kritische Auseinandersetzung umso wichtiger.

Dass es weder innerhalb der Fraktionen noch innerhalb der Gesellschaft zu einer breiten Mehrheit für die Verträge gekommen sei, liege vor allem an der Art und Weise, wie die Landesregierung  die Verhandlungen gestaltet habe. „Es war ein Fehler, zunächst jahrelang hinter verschlossenen Türen mit den Verbänden zu verhandeln und den Fraktionen und der Öffentlichkeit erst dann einen ausgearbeiteten Entwurf zu präsentieren, der zudem auch noch viele handwerkliche Fehler und Schwächen aufwies“, so Birkner. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung selbst zunehmend das Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Verträge verloren habe.

Hintergrund: Die Landesregierung erklärte heute, die geplanten Verträge mit den muslimischen Verbänden würden in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss kommen.

 

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