Falsche Signale aus Köln

On 5. Januar 2016

Liberale Frauen Niedersachsen

Die schlimmen Vorkommnisse von Köln, Hamburg und Stuttgart machen mich wütend. In der Silvesternacht wurden Dutzende Frauen Opfer sexueller Übergriffe und von Diebstahl und Körperverletzungen. Diese Frauen werden noch lange unter den Erlebnissen, hilflos und unprovoziert in aller Öffentlichkeit missbraucht worden zu sein, leiden.

Die Signale, die wir jetzt aus Köln als Reaktion auf diese Misshandlungen hören, sind allerdings die absolut falschen. Dort hat man als Ergebnis einer Krisensitzung einen Verhaltenskatalog beschlossen – für Frauen! Letztendlich bedeutet das nichts weiter als eine Verhöhnung der Opfer, eine Täter-Opfer-Umkehr, denn damit unterstellt man Frauen, dass es ihr eigenes Fehlverhalten gewesen sei, dass die Verbrechen ermöglicht habe. Es ist die gleiche perfide Logik, die wir immer wieder auch von Vergewaltigern hören. Köln zeigt also Flagge – aber es ist die weiße!
Die richtigen Antworten auf die vielen Fragen, die wir alle spätestens seit Bekanntwerden der Misshandlungen in der Silvesternacht haben, wären andere gewesen. Eine klare Ansage an die Täter, dass der Rechtsstaat so etwas nicht duldet und mit aller gebotenen Konsequenz handelt. Dass unsere Gesellschaft gewillt und in der Lage ist, Frauen zu beschützen. Und dass kulturelle oder religiöse Hintergründe keine Ausrede sein können, die Grundrechte anderer Menschen zu verletzen. Denn niemand hat, warum auch immer, das Recht, die Freiheit und Selbstbestimmung anderer zu verletzen.
Genau das bedeutet aber auch der angekündigte Verhaltenskatalog. So sollen Frauen unter anderem  zu Fremden eine Armlänge Distanz halten. Ein dämlicher Vorschlag, denn was machen Frauen, wenn sich Fremde nicht an diese Distanz halten wollen? Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Opfer der Silvesternacht auf diese Armlänge Distanz freiwillig verzichtet haben. Die Aufforderung, Umherstehende um Hilfe zu bitten oder die Polizei zu informieren, darf dabei als zynisch gelten. Schließlich war die Polizei bei den Misshandlungen in Köln durchaus vor Ort. Zeugen sagen aber aus, dass die Polizei oft nicht auf Informationen reagierte. Später behauptete sie, nichts mitbekommen zu haben. Hier hat die Polizei als Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols schlicht versagt!

Die freiheitlichen Grundrechte in unserem Land wurden über lange Jahrhunderte mühsam erstritten und sind unschätzbar wertvoll. Es ist ausdrücklich Sache des Staats, ihre Gewährung zu garantieren. Jetzt rächt es sich, dass der Aufgabenbereich der Polizei zwar immer umfangreicher wurde, im Gegenzug aber Personal abgebaut und Ausrüstung nicht ausreichend gestellt wird. Hier wurden Fehler gemacht, die korrigiert werden müssen, wenn die innere Sicherheit, aber auch der innere Frieden, gewährleistet werden sollen. Ich erwarte vom Bund und von den Ländern deutliche Positionierungen und sinnvolle Konzepte, keine blödsinnigen Verhaltenskataloge. Denn nicht die Frauen in Köln, Hamburg oder Stuttgart haben sich falsch verhalten. Sondern die Angreifer.

Hillgriet Eilers ist FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen Frauen Niedersachsen

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